Urteile zu Art. 84 GG – Seite 5

Grundgesetz

436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 84 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

436 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Bundesversicherungsamt

gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem … · Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

verkehrsrechtliche Vorschriften · kein Abstellen auf Restgehvermögen von 100 Metern · unverhältnismäßige Beschwerden vom ersten Schritt an · Wirbelsäulenbeschwerden durch Morbus Bechterew

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 31
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · Parkinson-Erkrankung · Völkerrecht · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil zitiert von 2
Amtsenthebung eines Notars
Zivilrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 37
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · einseitig Oberschenkelamputierter · Kunstbein · dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil LS
Straßenverkehrsbehörde: Behinderter

Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

Verwaltungsrecht Aufgehoben