Urteile zu Art. 84 GG – Seite 6

Grundgesetz

436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 84 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

436 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.01.2015

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG"

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 3

Bemessung von Gebühren

Festlegungen durch den Verordnungsgeber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 2

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 88

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der …

§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.09.2014

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Abschiebungen aus dem Bundesgebiet auf einen früheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.09.2014 LS

Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.08.2014

Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 € für die Erklärungen der Jagdbehörde nach § 6 a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 35

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 15

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich aus dem …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 30.04.2014 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Europarecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 15

Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier

Steuerzahlungen des Insolvenzschuldners

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.12.2013 LS

Gebühr nach der Kostenordnung zum Waffengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 8

Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier

Widerspruch gegen die Verfügung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.09.2013 zitiert von 8

Einsicht in Hundebestandsaufnahme-Daten und Kopie der Auswertungsliste

Datenschutz · Auskunftsrecht · Dienstleisterüberwachung · öffentliches Interesse · Informationszugang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 1

Wäschekennzeichnung als Regelleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2013

Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück C... in Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2013

Unterlassungsanspruch gegen Baumfällungen in Vegetationsperiode

Recht auf Mitwirkung an einem Verfahren zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2013 LS

Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 13.05.2013 LS

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner S-Bahn-Verkehrs wegen …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013

Die Beschwerdeführerinnen sind 11 Städte und Gemeinden aus der Region Hannover, die nicht örtliche Träger der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013 LS

Die Jugendhilfeumlage ( § 166 Abs. 3 Sätze 4 und 5 NKomVG ) als Sonderumlage im Rahmen der Regionsumlage …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2

Antragsbefugnis · Ermächtigungsgrundlage · Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der … · kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der vom Senat von Berlin in seiner Sitzung vom …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 17.04.2013 zitiert von 12

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Verfassungsrecht

SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Gerichtsbescheid 26.03.2013 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

Hilfsmittel · kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift · Möglichkeit der Wohnungsbeihilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 29

Die abfallrechtliche Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private ist ein Dauerverwaltungsakt, bei …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.03.2013

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig

Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Mitverbrennungsanlage – Behandlung von Autobatterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Die gesetzgeberische Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 2

Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.12.2012

Am 14.04.2009 verstarb in Karlsruhe der am 03.12.1948 geborene B. H. D.. Ihm war am 8.11.1989 von der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Anschlussverpflichtung an kommunale Kläranlage

Verbot der Abwassereinleitung in ein Gewässer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug

keine Gebührenbefreiung für Kirche

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Übertragung der Unterhaltungslast für ein Gewässer durch den Unterhaltungspflichtigen im Wege des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung zur Lärmkartierung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2012 LS zitiert von 3

Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2012 LS zitiert von 6

Die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Erlaubnis zur Aufstellung von Wegweisern für medizinische Spezialpraxen

Sondernutzungserlaubnis · Zeichen 432 StVO · Gleicheit der Behandlung · Verkehrslenkung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 6

Krankenhausapotheke: Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.08.2012

Die Klägerin veranstaltet seit Jahren Tierbörsen, darunter die mehrmals jährlich in I. stattfindende "U. "

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz

unbestimmte Zwangsmittelandrohung · "Hausbesuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 5

Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen