Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
Familienrecht
Urteile zu Art. 84 GG – Seite 7
Grundgesetz
436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 84 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
436 Entscheidungen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Informationszugang im Steuerverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Verbandskompetenz der Länder
Verwaltungsrecht
Angabe des Geschlechts · Hermaphrodit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Berechnung der Beitragssätze · Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Die Beschwerdeführerinnen, 21 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Beschwerdeführerinnen, 19 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Soziale Pflegeversicherung · Wohnumfeldverbesserung · SGB XI § 40 Abs. 4 · Servicehaus · Pflegestufe I
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen