Art. 87 GG – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Urteil 05.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Sportverein, unterhält eine Sportanlage in N. in unmittelbarer Nähe zum E. -F. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 102

§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris …

hier in idF vom 09.11.2004 · mit GG vereinbar · Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.11.2011 zitiert von 22

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von …

zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der … · zur Frage der Budgetflucht · zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 11

Honorarverträge im Ersatzkassenbereich

Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.04.2011

Die antragstellende I.-krankenkasse N. mit Sitz in L., S.-H., erhielt von der Antragsgegnerin unter dem Datum …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Einordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Einstufung einer Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · rechtsextremistische Einordnung · Parteienrecht · Informationsrecht · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2011 zitiert von 1

Berichtigung polizeilicher Datenübermittlung wegen falscher Angabe zu Gewalttätigkeit

Datenübermittlung · Gewalttäter Sport · Strafregister · Berichtigungsanspruch · Landfriedensbruch

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2010

Die Antragsgegnerinnen - sämtliche XXX-krankenkassen Deutschlands (unter ihnen auch die A. Rheinland-Pfalz) …

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Die Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung als Partnerin eines Honorarverteilungsvertrages gegen eine …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Informationszugang: Art des Zugangs

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 17.08.2010 zitiert von 21

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

genereller Ausschluss des Blockmodells · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners N1

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 116

Nachrichtendienst: Bundesamt für Verfassungsschutz

Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.07.2010 LS zitiert von 25

Deutsche Rentenversicherung Nord

Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein · Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats · Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2010 LS

Zur Befugnis der Genehmigungsbehörde, bei der Bestimmung des Maßes des erforderlichen Schutzes gegen …

Verwaltungsrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 15.04.2010

Die Klage ist unzulässig, denn der Kläger hat vor Klageerhebung das gebotene Widerspruchsverfahren nach § 68 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 6

Emissionsberechtigungen: Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Die Strom produzierende Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Die Strom produzierende Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 3

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Die Strom produzierende Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 13.04.2010 LS

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen der E. U. H. , plant die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation im Raum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 8

Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Einsicht in die von der Beklagten über den Insolvenzschuldner …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der gleichzeitigen …

Verfassungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2009

Die Beschwerdeführerin, die ein Elektrizitätsverteilungsnetz betreibt, an das weniger als 100.000 Kunden i. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2009

Die Beteiligte, die Bundesnetzagentur (BNA), und die Landesregulierungsbehörde, die Beschwerdegegnerin, haben …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2009

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.09.2008

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2008 zitiert von 29

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2008 zitiert von 3

Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht