Art. 87 GG – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2007 zitiert von 5

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz im Teilnehmeranschlussbereich und bietet den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2007 zitiert von 9

Durch Beschluss des Amtsgerichts I1 vom 1. Dezember 2002 - 00 IN 000/02 - wurde das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2007 LS

Schon das einmalige Befahren eines nicht schiffbaren Gewässers kann die Anordnung des befristeten Ruhens der …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2006

Der Beklagte erteilte der Klägerin Sondernutzungsgenehmigungen für das Aufstellen von öffentlichen Münz- bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Parteien streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seine Versorgungsbezüge, die er als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2005 zitiert von 3

Die Beklagte, die gemäß Vertrag vom 18.11.2003 und Handelsregistereintragung vom 21.01. sowie 03.03.2004 im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2005

Der Kläger zu 1) war bis zum 31.12.2004 Heimbetriebsleiter des Mannschaftsheims der P.-E.-K. in B. A.. Der …

Zivilrecht Abgeändert

SG Hannover Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtsstreit S 5 AL 1222/04 vor …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2004 LS zitiert von 22

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Nachbar-Eilantrag gegen eine UMTS-Basisstation besteht trotz deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2004 zitiert von 20

Der Antragsteller ist als Beamter der Antragsgegnerin bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. 1982 wurde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.04.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 08.09.2003 zitiert von 2

Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

Nachbarschutz - Gebietsfestsetzungen · Anfechtung einer Ausgangsverfügung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.06.2003 LS

Stellt sich im nachhinein die Verfassungswidrigkeit einer Norm heraus, auf die sich eine Behörde bei ihrer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. leistete bei dem Beigeladenen zu 2., einer anerkannten Beschäftigungsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2002

Die gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend gemachten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Die Klägerin ist das gerichtsbekannte Unternehmen, das nach den Postreformen I und II als eines der …

Zivilrecht

SG Köln Urteil 12.06.2002

Streitig ist der Anspruch des Beigeladenen zu 5) auf bedarfsunabhängige Zulassung zur psychotherapeutischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.04.2002 zitiert von 1

Datenschutz: Löschungsanspruch

Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.06.2000

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch aus §§ 823, 31, 89, 276 BGB wegen …

Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.06.1998 zitiert von 2

(Rückübertragung von ehemals dem Deutschen Reich zur Verfügung gestellten Grundstücken - zur …

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.1997 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich 1990 und 1991 der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1995 zitiert von 2

Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA

Löschungsfristen · Datenweitergabe an ausländische Dienststellen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.01.1995

Befreiung der Deutschen Bundespost von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren vor Umwandlung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.10.1994 zitiert von 1

(Schließung eines Postamtes - keine Rechte des Postbenutzers auf Beibehaltung bestimmter Einrichtungen

Unanwendbarkeit des GVG § 17a Abs 5 im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.1994

Die Antragstellerin erstrebt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.1994 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.1994

Der Antragsteller erstrebt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 14.12.1993 LS

Sendemast für Mobilfunk

zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 11.08.1993 LS zitiert von 1

Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle

zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § 4 Abs 2 Nr 3

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1993 zitiert von 7

Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für die Bevölkerung

gesundheitlicher Unbedenklichkeitsnachweis

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.06.1991 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Stillegungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 21.08.1953 LS

Auch Maßnahmen von Bundesbehörden, welche innerhalb des Landes Hessen getroffen worden sind, müssen auf eine …

Verfassungsrecht