Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2025 LS

Nutzung des Foyers einer Universitätsbibliothek für eine Nabka-Ausstellung

Ort des allgemeinen kommunikativen Verkehrs · öffentliches Forum · Änderung der Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.05.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die beschränkende Verfügung, nach welcher die von ihm angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine inhaltliche Beschränkung, mit der die von ihr angezeigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2025 LS zitiert von 2

Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention und Art. 47 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta gebieten es nicht, ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2025

Der Antragsteller wohnt in der Stadt H.. Diese liegt im Kreis H., der in östlicher Richtung an den Kreis K. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten ausgesprochene häusliche Absonderung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2025

Der Antragsteller, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Weltanschauungsgemeinschaft, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.03.2025 LS

Kein Verbot eines Aufzugs zum al-Quds-Tag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.03.2025

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Verlegung einer bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.03.2025 LS

(Rechtswidrigkeit der sogenannten erweiterten Maskenpflicht aufgrund der Änderung der CoronaHSchulV SH vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung von Schmerzgriffen und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.03.2025

Die Beteiligten streiten im Wege der nunmehrigen Forstsetzungsfeststellungsklage um die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 14.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Einsatz von Kameras ohne begründeten Anlass bei Demonstrationen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein Camp in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2025

- Tag/Datum/Uhrzeit: 15.02.2025, 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2025 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der streitgegenständlichen Ziffer 3 des Bescheides …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 04.02.2025 LS

Vollendung des Tatbestands der Nötigung bei Straßenblockaden des Aktionsbündnisses "Aufstand Letzte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2025

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, die Versammlung soll am morgigen Samstag um 10:00 Uhr …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.01.2025

Der gegen § 5 Abs. 2 und 3 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 22

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der …

kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.01.2025 zitiert von 6

Im Zeitraum vom 19. bis 24. Juni 2019 fanden im I. Braunkohlerevier Protestaktionen des Aktionsbündnisses …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Platzverweis und unmittelbarer Zwang im Vorfeld einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

Gemäß § 6a Abs. 10 Satz 2 Niedersächsische Corona-Verordnung konnte die zuständige Versammlungsbehörde zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragstellerinnen, eine Schülerin, die im …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.12.2024

Versammlungsrecht: Auflage zur Begrenzung der Zahl an Trommeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ihm im Rahmen einer Protestaktion am 15. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier ihm im Rahmen einer Protestaktion am 14. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ihm im Rahmen einer Protestaktion am 15. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 5

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht