Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 7

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.12.2023 LS

Verbot pro-palästinensischer Versammlungen durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 08.12.2023 LS

Strafbarkeit einer Klimaprotest-Sitzblockade im Kreuzungsbereich einer Straße

Strafrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.2023 LS zitiert von 6

Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und Juden Kindermörder sowie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Beschränkungen einer Versammlung zum Thema >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 8

„Die Parolen „From the river to the sea – Palestine will be free“, Abwandlungen ebendieser, sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.11.2023 LS zitiert von 1

Verbot einer Versammlung zum Palästinakonflikt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.11.2023 LS

Verbot einer pro Palästina-Versammlung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2023 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 16.11.2023

Bei der Generalstaatsanwaltschaft München ist ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen anhängig, die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Gemeinnützigkeitsrecht: Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW Beschluss 09.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller, § 13 Abs. 1 Satz 3, § …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.11.2023 LS

Verbot einer Versammlung mit dem Titel "Nie wieder Faschismus

Erinnerung an die Reichsprogromnacht wachhalten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.10.2023 zitiert von 24

Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.10.2023 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei einer geplanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Im Rahmen einer Gefahrenprognose genügen pauschale Verweise auf Erfahrungen mit anderen Versammlungen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2023 LS zitiert von 15

Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.10.2023 LS

Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen

Versammlungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Schutzwürdiges Interesse · Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2023 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot abgelehnt

Sofortige Vollziehung · Versammlungsrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.10.2023

Verlegung einer Kundgebung wegen Verkehrssicherheitsbedenken

Versammlungsrecht · Verkehrssicherheit · Grundrechteabwägung · örtliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 7

Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 29.09.2023 LS

Protestcamp zum Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Informationszugang in Bezug auf die Vorberatungen der Bundesländer zur Erstellung eines Umlaufbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung gegen Versammlungsverbote auf Fahrbahnen

Versammlungsrecht · Allgemeinverfügung · Fahrbahnbenutzung · Klimaprotest · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Die Fahndungsausschreibung nach § 30 Abs. 5 BPolG ermächtigt nicht dazu, eine Kontrollmeldung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.09.2023 LS

Mangels Richtervorbehalts ist § 28 Abs. 2 BPolG verfassungswidrig.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 20

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Verbot der Verteilung von Flugblatt mit Aufruf zum Whistleblowing

Versammlungsfreiheit · Meinungsfreiheit · Strafbarkeit · Präventives Verbot · Whistleblowing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Verbot der Verteilung von Flugblatt mit Aufruf zum Whistleblowing

Versammlungsrecht · Aufruf zu Straftaten · Geheimnisverrat · öffentliche Sicherheit · Flugblattverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2023 zitiert von 1

Beschränkung von Kundgebungsmitteln bei Abtreibungsgegenprotesten

Versammlungsrecht · Kunst- und Meinungsfreiheit · öffentliche Ordnung · Bildmaterial · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.07.2023

Verbot großformatiger Bildmaterialien bei Versammlung zu Abtreibung

Versammlungsrecht · öffentliche Ordnung · Kundgebungsmittel · Schutz von Kindern · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS

Verlegung einer Versammlung aus Gründen der Verkehrsbehinderung

Verwaltungsrecht