§ 11 GKG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.09.2013 LS

Stimmrechte in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 14.01.2013 LS

Gerichtskosten: Haftung des Erben der PKH-Partei

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 53

Verjährung – Hemmung durch Klageerhebung

Zustellung "demnächst" im Ausland

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 29.06.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung gegen Kostenansatz

Einwendungen gegen Streitwertfestsetzung und vorgetragene …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.06.2011 LS

Bestimmtheit der Regelung über den Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 06.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin war bei dem Beklagten, der eine Einzelfirma bis zum 31. Oktober 2008 betrieb, als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.03.2010 LS

Kommunalaufsichtsrecht: Abwahl von Vertretern in der Regionalversammlung einer Regionalen Planungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.12.2006 zitiert von 5

Zur Abwicklung seines Beamtenverhältnisses machte der Kläger verschiedene Ansprüche geltend

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 03.11.2006

Die Beteiligten streiten im Statusfeststellungsverfahren darum, ob der Beigeladene bei der Klägerin im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2006 zitiert von 11

Die Klägerin zeigte am 28. Juni 1978 das pflanzliche Fertigarzneimittel "D. E. Q. " gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2006

Mit der Klage und der - zurückgenommenen - Berufung wandte sich die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, in …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO entsprechend § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung i.S.d

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Ansatz von Gebühren nach Nrn. 4110 und 4118 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 19.10.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von lastenausgleichsrechtlicher Hauptentschädigung, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2005

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist gemäß §§ 72 Nr. 1, 2. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz Beschluss 29.04.2005

Das Amtsgericht hat zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss vom 19.04.2004 aufgehoben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger S… (künftig: Der Kläger) hatte mit Schriftsatz vom 27.5.2002 eine Anfechtungsklage gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Ablehnung des Arbeitsgerichts, auf Antrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2005

Die nach § 5 Abs 2 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1975 (BGBl I S 3047) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.03.2005

Die Ehe der Parteien wurde am 19. September 1985 rechtskräftig geschieden

Familienrecht

FG Hessen 12. Senat Beschluss 20.12.2004 LS

Beweisgebühr bei Einholen einer schriftlichen Information

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Änderung der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung in der vereinfachten …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 12. Senat Beschluss 15.12.2004 LS zitiert von 1

Entschädigung des als Beteiligter aufgetretenen Arbeitgebers für die Zeitversäumnis eines vom Gericht als …

betragsbezogene Bindung an das Begehren des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 13.12.2004

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 7 K 7584/00 F. Gegenstand des Verfahrens waren die …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2004

Das Amtsgericht Krefeld hatte mit Kostenrechnung vom 11.02.2004 (Bl. 196 GA) der in den neuen Bundesländern …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.11.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, soweit er sich gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2004

Der Kläger begehrt eine Änderung des Flurbereinigungsplanes C.-Stadt (Ortslage)

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 21.10.2004 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9.3.04 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2004

Das Landgericht hat zu Recht der Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 21.09.2004

Der Beschwerdeführer hatte mit seiner sofortigen Beschwerde die Versagung der Restschuldbefreiung für den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2004 LS zitiert von 3

Ob Windkraftanlagen (Windfarmen) im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG oder im vereinfachten Verfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.09.2004 LS

Die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Bestellung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.08.2004 LS

Der seit 1994 geltende Stundensatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist der seitdem eingetretenen Steigerungsrate …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2004

Die Beschwerde, die trotz vorbehaltenen eingehenderen Vortrags bisher nicht weiter begründet worden ist und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.2004 LS zitiert von 2

Löschung aus der Architektenliste

Unzuverlässigkeit mangels Vermögens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.06.2004 LS zitiert von 1

Erzwingungsvollstreckung aus Prozessvergleich

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.06.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des XXX - Zentrale Bußgeldstelle - vom 01.03.2004, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2004 zitiert von 13

G r ü n d e : I. Der Antragsteller, zugleich Kläger des Verfahrens VG Düsseldorf - 1 K 1156/04 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2004

Die am 22.11.2003 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten zu 2) (Bl. 610 GA) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ab 1. Juli 2003

Familienrecht Aufgehoben