§ 11 GKG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Karlsruhe Beschluss 21.04.2004

Die Ehe der Parteien ist geschieden

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Beschluss 05.04.2004

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 22. September 2003 Anklage gegen die Angeklagten erhoben; die …

Strafrecht

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 31.03.2004

OLG Hamm – 23 W 29/04

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2004 LS

Beiladung im Baunachbarprozess

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.03.2004 LS

Unterhält ein Unternehmen keine eigene Rechtsabteilung, sondern beauftragt bei rechtlichen Streitfragen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ellwangen Urteil 05.03.2004

Verurteilung wegen Gebührenüberhebung

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.03.2004 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Nachdem das Verwaltungsgericht der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten denkmalrechtlichen Klage der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Münster Beschluss 01.03.2004

Die Gläubigerin N. T, M2, vertr. durch die Rechtsanwälte I2, I. & H., N, hat mit Anmeldung vom 21.3.2002 eine …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 18.02.2004

Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Beschwerde der Kostengläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2004

Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, das Klageverfahren 8 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 23.01.2004

Mit Schreiben vom 7. September 2000 reichte die Klägerin einen Notifizierungsantrag zur grenzüberschreitenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 21.01.2004

Im Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin begehrt, aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den nach …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.01.2004

Der Kläger war seit 1995 Mieter einer Wohnung im Hause C Weg XX in Lüdenscheid

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.12.2003 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000,00 DM beläuft, steht der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Beim finanzierten Immobilienerwerb sind Grundstückskaufvertrag und Darlehensvertrag im Regelfall keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2003

Umstritten ist die Höhe der Sachverständigenentschädigung des Antragstellers für Schreibauslagen von Frau H K

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.11.2003 zitiert von 4

Sachverständigenbeweis: Bauteilöffnung durch Sachverständigen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2003 LS

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbrauch durch die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen auf den …

Familienrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.09.2003

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren ausschließlich darüber, ob in dem Kostenansatz der …

Sozialrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2003 LS zitiert von 1

Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erfordert die Teilnahme und Mitwirkung des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2003 LS

Der Senat schließt sich den in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003 - 7 C 31.02 …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 18.08.2003

Die Antragstellerin ist eine 'Gesellschaft' ausländischen Rechts, die in der Zeit vom 1996 bis 1999 an fünf …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.07.2003 LS

Jeder Grundstückseigentümer ist selbst verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Haus gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2003

Die Gehörsrüge betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut des § 321a ZPO nur das Verfahren erster Instanz

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.06.2003

Die Verteidigung des Antragsgegners gegen das Begehren der Antragstellerin auf Zahlung nachehelichen …

Familienrecht

LG Köln Beschluss 02.06.2003

Mit am 20.02.2002 eingegangenem Antrag vom 06. bzw. 12.02.2002 hat der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2003

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.05.2003 LS

Die Gebühr gemäß Nr. 2210 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG (KV ) entfällt bei einer …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2003

Mit Beschluss vom 16. 1. 2003 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 10.04.2003

Der als Rentenberater tätige Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihn in dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.03.2003

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen Bestellung zum Durchgangsarzt zum 1. Juli 2002 gekündigt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2003 LS

Im Falle einer Klagerücknahme ist gemäß § 102 Satz 2 SGG die sich daraus ergebende Wirkung der Erledigung des …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003

Die Klägerin verlangt mit der Klage restlichen Kaufpreis in Höhe von 2.895,46 EUR aus dem Verkauf eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung

Rückforderung bar gezahlter Geldbeträge mangels …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003 LS

Wucher: Anforderungen an die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses bei einem rechtlich und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.02.2003

Mit am 21.03.2001 eingegangenem Antrag vom 20.03.2001 hat der Schuldner

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 30.12.2002

Der Schuldner stellte mit Schriftsatz vom 04.12.2001 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2002

Die Antragstellerin möchte erreichen, dass die Sparkasse der Beigeladenen zu 1) nicht in den Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2002

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude D. straße 1 in Q. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2002 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude D. straße 1 in Q. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2002

Der Senat folgt bei Streitigkeiten drittbetroffener Privater dem Streitwertkatalog für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2002

Der Kläger, der aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nur in der Lage ist, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 08.11.2002

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner die beim Senat unter dem Aktenzeichen 15 K 7244/01 anhängige …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2002 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Streitwertbeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen