§ 11 GKG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.11.2002 zitiert von 3

Entscheidungszuständigkeit bzw Einlegungszuständigkeit für PKH-Antrag für zukünftigen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 31.10.2002 zitiert von 1

Mit am 05.12.2001 eingegangenem Antrag vom 03.12.2001 hat der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.10.2002

Die Beklagten wenden sich mit ihren Beschwerden gegen den Kostenansatz aus den Kostenrechnungen vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 04.10.2002

Die Klägerin und die vier Beklagten stehen sich als Vertreiber unter anderem von Computerhardware gegenüber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.09.2002

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz einer Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO zzgl. anteiliger …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2002

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil die Beigeladene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2002 zitiert von 2

Die Kläger, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2002

Das Verwaltungsgericht hat die vom Kläger beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2002

Die Frage, welche Auswirkung die einseitige Erledigungserklärung auf den Streitwert hat, wird in …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 30.07.2002

Streitgegenstand des erledigten Hauptsacheverfahrens war die Zahlung einer Winterbau-Umlage in Höhe von …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2002 LS

Übertragen die Parteien bei Abschluss eines Vergleichs dem Gericht unter Verzicht auf eine Begründung die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13a. Senat Beschluss 09.07.2002

Der Antrag der Beigeladenen gemäß § 99 Abs. 2 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.07.2002

Festsetzung – Streitwert

Erlass · einstweilige Anordnung Abschlagszahlung · radiologische Leistung · Gegenstandswert

Sozialrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Verhandlungsgebühr bei Beendigung durch anderweitige Erledigung

Ruhensbeschluss bzw bloßes Nichtbetreiben

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 31.05.2002

Der Erinnerungsführer beantragte bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung der gegen ihn ergangenen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2002 LS zitiert von 5

Beim Tode des Angeklagten ist das Verfahren durch förmlichen Beschluss nach § 206a StPO einzustellen und über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Siegburg Beschluss 21.05.2002

Der Kläger hat einen Anspruch auf (Nach)Festsetzung der nach

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.2002

Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren dahin aus, dass sich die Antragstellerin nur noch gegen den Beschluss …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 19.04.2002

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 21. Februar 2002, bei Gericht eingegangen am 22. Februar 2002, den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2002

Der Antragsteller hat als Insolvenzverwalter der C..... GmbH gemäß § 116 Nr. 1 ZPO keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2002

Zu Recht beanstandet der Beklagte die gebührenrechtliche Behandlung der Kläger zu 2) - 9) bzw. 2) - 10) als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 04.03.2002

Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 12 K 537/01 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1993 und im Verfahren …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Der Erinnerungsführer hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurückgenommen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2002

Die Erinnerungsführer, Kläger im Verfahren 10 K 3585/94 F, begehren die Festsetzung einer Erledigungsgebühr …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2002 zitiert von 1

Die Kosten des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als Verkehrsanwalt tätigen erstinstanzlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.2002 zitiert von 2

Die mit Rücksicht auf den Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als sofortige Beschwerde gemäß § 104 Abs. …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller haben die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001 zitiert von 1

Der Senat tritt im Ergebnis dem Landgericht darin bei, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001 zitiert von 1

Die im Ausgangsrechtsstreit anfallenen Gerichtskosten sind vom Rechtspfleger zu Recht mit einer dreifachen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 5. wenden sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.10.2001

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 16. März 2000 ist der Antragsgegner unter …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2001

Der im Jahre 19.. geborene Kläger studierte vom Wintersemester 19../.. bis zum Sommersemester 19.. an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2001

Auf Antrag des Antragstellers vom 20. Dezember 2000 beim Amtsgericht Braunschweig am selben Tage eingegangen …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung auf Grund …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.09.2001 zitiert von 1

Darauf hat er (bis zum 08.01.2001) 10 Teilbeträge á 100,00 DM, insgesamt also 1.000,00 DM an den Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

Zwar kann grundsätzlich für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden …

Familienrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.08.2001

Das Klageverfahren 7 K 223/00 und das damit zusammenhängende Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung 7 V …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2001

Über den Antrag der Antragsteller auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) hat gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.07.2001

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, soweit sie hilfsweise die Ausgleichung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2001

Die gemäß § 5 I GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kostenansatz auf der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2001

Die Beschwerde hat Erfolg, weil die im erstinstanzlichen Verfahren vertretene Rechtsauffassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 3

Dem Antrag der Klägerin, gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.06.2001

Im Kostenfestsetzungsbeschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.06.2001

Die als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Klägerin hat Erfolg, soweit sie sich gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2001 zitiert von 5

Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO kann sowohl nachträglich beantragt (hier hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2001

Das Rechtsschutzgesuch ist unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.04.2001

Die als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung des Beklagten hat keinen Erfolg, weil die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2001 zitiert von 1

Zutreffend ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, daß die Vergleichskosten der Parteien unter die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen