§ 11 GKG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 21.03.2001 zitiert von 1

Die Kostenbeamtin der Geschäftsstelle hat die Gebühr zutreffend unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2000

Der Kläger hat eine Zahlungsklage gegen die im Landgerichtsbezirk … ansässige Beklagte am 1.8.1996 vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.10.2000 LS zitiert von 1

Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung

Verschulden bei Irrtum aufgrund anwaltlichen Rats · Bemessung des Ordnungsgelds bei Fahrlässigkeit · Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2000

Der Kostenbeamte der Geschäftsstelle hat die Gebühr zutreffend unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.2000

Die Parteien sind - seit 1974 rechtskräftig - geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2000 zitiert von 1

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, soweit es gegen die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2000 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger erhob im Ausgangsverfahren Klage, mit der er die Verpflichtung des Beklagten begehrte, ihm eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.11.1999

Zutreffend rügt die Beklagte, daß eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert mit brutto 1.281,80 DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.1999

Das vom Kläger als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel kann als sinngemäß gestellter und hier allein …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.1999

Der Kläger, der als Ehemann der Mutter des am 2. Juli 1996 geborenen Kindes Roberto, dessen Vater er nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.09.1999

Der Antragsgegner verrichtete am 22. Juni 1998 als Mitarbeiter der Firma J im Evangelischen Krankenhaus in M. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.1999

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.08.1999 LS

Berichterstatterentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 26.07.1999

Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss, durch den das Landgericht im selbständigen Beweisverfahren die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.06.1999

Zu Recht hat das Amtsgericht ihren Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Erlaß …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.1999

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zweitbeklagte die Festsetzung der Kosten für das DEKRA-Gutachten in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.1999

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.1998

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.1998

Der Senat ist der Auffassung, daß die Rechtsverteidigung der Beklagten weder die Einschaltung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.09.1998

Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er den Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.09.1998

Denn die Kosten, die durch die Einschaltung eines im Mahnverfahren beauftragten Rechtsanwalts entstehen, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.08.1998

Im vorliegenden Ehescheidungsverbundverfahren erstreben beide Parteien jeweils die Übertragung der …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 1

Höhe der Entschädigung für einen Befundbericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.1998 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die andere Partei führt nicht zu einem Wegfall der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.1998 zitiert von 1

Durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 1996 (dem 7. Verhandlungstag) …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.1998

Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.1998

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1997

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.11.1997

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1997 zitiert von 1

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.10.1996

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht ohne jede …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.1996 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht Prozeßkostenhilfe für das einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.1996

Die Beklagte zu 1) verursachte am 27.05.1993 in B mit dem Pkw Mitsubishi Colt des Beklagten zu 2), der bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.1996

Sie führt zur Erhöhung des zugunsten der Klägerin festgesetzten Erstattungsbetrages um 39,00 DM auf 8.621,50 …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.08.1995

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, da ihre auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.05.1995

Streitwert in einem Verfahren um Gewährung eines Sanierungsförderungsdarlehens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.04.1995 zitiert von 1

Zwar besteht im zivilprozeßrechtlichen Schrifttum darüber Streit, ob ein Rechtsanwalt gegen die Aufhebung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.1995

Ihre Rechtsverfolgung erscheint in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang aussichtsreich, so daß ihr …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.09.1993

Die Beschwerden gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln sind zulässig …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1993

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der von November 1976 bis März 1985 die Funktion des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.08.1992

Die Klage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 10.03.1992

6.000,-- DM Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

Gerichtsgebührenfreiheit des gegen die Wertfestsetzung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.1991

Die Rechtspflegerin hat in dem angefochtenen Beschluß zu Recht eine Vorverlegung des in dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 11.09.1990

Der als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf des Klägers gegen die Ablehnung der Urteilsberichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 28.08.1990

Die Gläubigerin hat beantragt, Termin zur Abnahme der ergänzenden eidesstattlichen Versicherung nach § 903 …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.06.1990

Gerichtskosten: Schreibauslagen für Abschriften eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 30.05.1990

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind je zu 1/2 Eigentümer des im Grundbuch G1 eingetragenen …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.02.1990

Prozeßkostenhilfe – Vorschußpflicht des Ehegatten

Billigkeit

Verwaltungsrecht