§ 14 GKG – Rechtsprechung (1.955 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 6

Zulässigkeit der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Apothekenwesen

Wettbewerbsrecht · Irreführung von Verbrauchern · Berufsfreiheit · Apothekenrecht · Namensführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen in Höhe von umgerechnet 5.213,76 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2006 zitiert von 11

Die Klägerin zeigte am 28. Juni 1978 das pflanzliche Fertigarzneimittel "D. E. Q. " gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2006

Mit der Klage und der - zurückgenommenen - Berufung wandte sich die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, in …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 8

Nachdem die Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.08.2006 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte Kosten für die Verwahrung eines Fahrzeugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2006

Die im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin hat bis 1989 in C. eine Ausbildung zur Krankenschwester …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2006

Der Kläger beantragte unter dem 05. Februar 2001 die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2006 zitiert von 7

Eine gemeinsame Entscheidung über die gleichartigen Klagebegehren, die ursprünglich auch in einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2006

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes kann der Kläger zu 1. den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2006 zitiert von 11

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2006

Der Senat entnimmt dem Zulassungsvorbringen, dass allein der Kläger zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2006 zitiert von 2

Ihr Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2006

Die 0000 in Lettland geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an der familiären Vermittlung der deutschen Sprache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung (sog. Nachzulassung) für ihr Arzneimittel mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage - selbständig tragend - neben der Verneinung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2006

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 2 u. 3 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2006 zitiert von 2

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO greifen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2006 zitiert von 26

Die Klägerin bietet im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kosmetikerin auch die sog. Faltenunterspritzung im Lippen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2006 zitiert von 1

Durch die Einwendungen gegen die Wertung des Verwaltungsgerichts, eine verfahrensbedingte Härte im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2006 zitiert von 3

Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2003

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. sei nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Wie die Klägerin zu 1. auf Seite 3 des in der Zulassungsbegründung in Bezug genommenen Protokolls der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Die Anträge auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung sind unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2006

Zu entscheiden hat der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, § 14 Abs. 7 Satz 1 KostO

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.03.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.01.1997 in R. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 08.03.2006

Die Klägerin, ein chemisches Institut, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeit mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2006 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerinnen vermögen mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch nicht durchzudringen, weil die von ihnen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 5

Auf der insoweit maßgeblichen Grundlage des Zulassungsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 1

Die in der Begründung des Zulassungsantrages dargelegten Gründe, auf die sich die Überprüfung des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.01.2006

Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Beigeladenen zu 1) und 3)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.01.2006

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert