§ 14 GKG – Rechtsprechung (1.955 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Die Beteiligten streiten - nunmehr im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage - über die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 8

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zuvor durch die Abgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes in der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen Finanzierung einer Eigentumswohnung

Darlehensvertrag · Schadensersatz · sittenwidrige Überteuerung · Grundschuld · Kaufvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.01.2012

Beitragssatzung für zentrale Abwasseranlage rechtswidrig

Beitragssatzung · Rechtsgrundlage · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2011 zitiert von 13

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober und 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

AG Luckenwalde Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) war mit der weiteren Beteiligten (Kindesmutter, wB) seit 15.10.2004 verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.08.2010

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Zuständig für die Entscheidung ist gemäß Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG, § 14 Abs. 3, Abs. 4 KostO a.F. das …

Zivilrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO

Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der …

Steuerrecht

SG Duisburg Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 17.02.2010

Ermittlung des Beschwerdewertes zur Zulässigkeit der Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Höhe seiner …

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Berechnung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer am 5. März 2009 erhobenen Beschwerde gegen den am 19. Februar 2009 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um wechselseitig erhobene wohnungsmietrechtliche Ansprüche gestritten

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2009

Die weitere Beschwerde der Kostengläubigerin vom 07.01.2009 (Bl. 283ff GA) gegen den Beschluss der 4. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2009

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 13.01.2009 (Bl. 257ff GA) gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Gebührenbemessung bei Erwerbsvormerkung mit zukünftigem Übertragungsrecht

KostO · Erwerbsvormerkung · Gebührenbemessung · Zukunftsrecht · § 20 Abs. 2 KostO

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 1

Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 7

Der Kläger ist niedergelassener Orthopäde in C.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.08.2008 LS

Gebühr des Rechtsanwalts

Gebührenstreitwert einer ohne Begründung eingereichten und …

Zivilrecht

AG Essen-Borbeck Richterin Anerkenntnisurteil 29.07.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Erfolgsaussicht

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 18.12.2007 (Bl. 116 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008

Die 1964 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin hat bis 1989 in Belgrad eine Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2008

Die Beklagte wehrt sich gegen die Verurteilung, dem Kläger einen Zuschlag für Vorbereitungsassistenten gemäß …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 05.06.2008

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.03.2008

Der inzwischen ausgeschiedene Beklagte P. S. (im folgenden: Beklagter) ist ein am … 1989 geborener Sohn des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.11.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.11.2007

Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Speyer vom …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 22

Der Kläger, der seit Oktober 1980 als Internist in X. niedergelassen ist, begehrt nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2007 LS zitiert von 1

Ein freiwillig gesetzlich versicherter Beamter hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Beihilfefähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 30.11.2004 - Az. 166 – 169/04 -, mit dem die …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 29.05.2007

Streitig ist die Höhe des im abgeschlossenen Verfahren festzusetzenden Streitwertes

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2007

Die Beschwerde der Klägerin vom 26.03.2007 (Bl. 56 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 52 GA) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.04.2007

Bindung der Künstlersozialkasse an eine erteilte Zusage bei der Künstlerabgabe

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen den Pflegesätzen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2007

Unter dem 17. August 2006 erhob die Klägerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Keiner der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe rechtfertigt es, die Berufung zuzulassen, weil sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit dem Oktober 1967 zuletzt als Richter am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 eine gaststättenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2007 zitiert von 11

Die am 13. Mai 1960 geborene Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert