§ 14 GKG – Rechtsprechung (1.955 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004

Umfang der Befugnis des Klägers, die ihm nachgeordneten Oberärzte zu Rufbereitschaften einzuteilen, und damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2004 zitiert von 8

Der rechtzeitig gestellte (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und mit Gründen versehene (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob (auch) der Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig geworden ist, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Entrichtung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.12.2004 LS zitiert von 1

Ausweisungsschutz: marokkanischer Staatsangehöriger

EGAbk Mar

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2004

Abgesehen davon, dass die Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 7

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2004 zitiert von 1

OVG NRW – 13 A 1702/02

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.11.2004

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.11.2004

Erstattung des von der Beklagten an die Ehefrau des Klägers gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) zuzüglich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.11.2004

Die mit ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht (1.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2004

Die Klägerin, die sich als öffentlich-rechtliche Stiftung bezeichnet, begehrt von dem Beklagten als …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 11.11.2004

Die Beklagte errichtete in den Jahren 1993 bis 1995 in Wolfsburg, ein Studentenwohnheim

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 1

Anspruch der Gemeinde auf bauordnungsrechtliches Einschreiten wegen Verletzung ihrer Planungshoheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2004 zitiert von 12

Die am 10.12.2003 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe rechtzeitig beantragte Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2004 zitiert von 9

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2004 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, der Kläger zu 1) sei kein …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.11.2004 zitiert von 1

Es muss bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren auf 74.072,02 EUR gemäß dem Beschluss des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2004

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2004 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund ist bereits nicht hinreichend dargetan (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2004 zitiert von 20

Der Antragsteller ist als Beamter der Antragsgegnerin bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. 1982 wurde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2004 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob ein Beamter auch unter Berücksichtigung der sich aus der Sollvorschrift des § 54 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der bislang von ihr nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihm im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Mai 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. April 2004 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2004 zitiert von 13

Die durch den angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung, durch die die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.10.2004 LS

Verzinsung einer Steuerschuld

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.10.2004 LS zitiert von 1

(Beginn der Verjährungsfrist nach § 20 Abs 1 S 1 VwKostG)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.09.2004 LS zitiert von 1

Nachbarklage: Schornstein

Raucheinwirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004 zitiert von 5

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2004 zitiert von 1

Auf die in der Antragsschrift dargelegten Gründe kommt es nicht mehr an, weil sich die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.09.2004 LS zitiert von 7

Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2004

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrten Aufnahmebescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.09.2004

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, besondere tatsächliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2004

Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine homologe In-vitro-Fertilisation (IVF) mittels intra …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2004 zitiert von 23

Die Kläger wenden sich gegen die Anforderung einer Vorauszahlung auf den zukünftigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2004 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten erteilten gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2004 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin zeichnete am 21.09.2000 eine Beteiligung an der Beklagten zu 2. als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

Gegenstand des vorliegenden Vergabenachprüfungsverfahrens ist die Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.09.2004 zitiert von 27

Aus den vom Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2004 zitiert von 4

Die von dem Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2004

Hinsichtlich der Beitragsjahre 2002 und 2003 hat das Verwaltungsgericht den Antrag zu Unrecht als wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.08.2004

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert