§ 15 GKG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen)

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.11.2025 LS

Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des Rechts auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 24.10.2025 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einer Unionsbürgerin, die …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 10.02.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung des Verfahrenswertes durch das Amtsgericht

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.01.2024 LS

Bereicherungsklage auf Rückübertragung von Bitcoins

Zivilrecht

OLG München Endurteil 25.10.2023

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises für ein Oldtimerfahrzeug der Marke …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Streitwertfestsetzung · Gerichtskostengesetz · Beschwerde · vorläufige Festsetzung · Verwaltungsverfahrenskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 6

Stufenklage: Zurückverweisung der Sache bei erstinstanzlicher Entscheidung über sämtliche Stufen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 16

Vorgänge im Zusammenhang mit der Fusion der Sparkassen M. und X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2020

Zur einheitlichen Stimmabgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 4 GKG Bbg a.F.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.11.2019

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Rechtsgrund für die Befugnis eines Zweckverbandes zum … · Untergang einer leitungsgebundenen Anlage

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.11.2019 LS

Streitwert bei Prüfungsanfechtung

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.04.2019

Nichtigkeit einer Schmutzwasserabgabensatzung

Anforderungen an die Schaffung kommunalen … · Bedrohung der gemeindlichen Interessendurchsetzung durch § …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2018 LS zitiert von 3

Der Gegenstandswert bestimmt sich in nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.12.2017

Zugewinnausgleichsanspruch bei Erbbaurecht und vorweggenommener Erbfolge

Zugewinnausgleich · Erbbaurecht · vorweggenommene Erbfolge · Ehegattenvermögen · Scheidungsfolgen

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin, deren Stadtgrenze ca. 4,5 km vom Bebauungsplangebiet entfernt ist und durch deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan RegioPort X. I des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2017

Sie sind bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Der Antrag, den Bebauungsplan des Planungsverbandes S. X. „S. X. 1“ durch den Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Rückwirkung einer Beitragserhebung aufgrund Neufassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Der Beklagte ist als integrierte Untersuchungsanstalt zuständig für Untersuchungen und Kontrollen auf dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 29.09.2015 LS

Stimmen die jeweiligen Vertreter eines Verbandsmitgliedes in der Verbandsversammlung unter Verstoß gegen § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Auch zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke im Eigentum einer Gemeinde, die die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin mit den Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Ersetzung einer Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Zweckverbänden

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Kommunalaufsichtliche Genehmigungen der Kündigung von Zweckvereinbarungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anschlussbeitragsbescheids

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · öffentliche Abgaben · vorläufiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2011 zitiert von 13

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober und 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2011

Der Senat versteht den Schriftsatz der Klägerin vom 18. April 2010 dahin, dass sie weiterhin beantragt,

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine aus 5 Mitgliedern bestehende Fraktion im beklagten Stadtrat

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Streitwertfestsetzung bei Klageerweiterung um rückständige Mieten

Streitwert · Klageerweiterung · Mietrecht · Gerichtskosten · GKG

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2008 zitiert von 20

Nachdem ein Bericht des Ermittlungsführers vom 19. August 2002 (Bl. 48 ff. GA) vorlag, ist die Klägerin im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2008

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Sicherung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 5 KA 6082/06) steht die von den Klägern …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Freiburg (S 1 KA 1699/06) steht die Entziehung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2006 zitiert von 2

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO greifen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2006 zitiert von 2

Auf der insoweit maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Zulassungsbegehrens bestehen zunächst keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2006

Entgegen den von der Beklagten insoweit geäußerten Zweifeln wird die Antragsbegründung dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2005 LS zitiert von 4

Ein Mitglied des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist berufsunfähig i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2005

Der von dem beklagten Land geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2005 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Honorarzahlung (13.801,28 EUR nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2005

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers den Antrag verfolgt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2005 zitiert von 11

Der Antrag hat ungeachtet der Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2005

OVG NRW – 6 E 26/05

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht