§ 15 GKG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 9

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 26.01.2005

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der …

Steuerrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.01.2005 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Beschwerdegericht

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2005 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur solche, die erwarten lassen, dass die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.11.2004

Die mit ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht (1.)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für Scheidung und Versorgungsausgleich …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.10.2004

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.08.2004

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2004 LS

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der ggf. zu erwartenden Rentenanpassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.07.2004

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich in den Jahren 2001/2002 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die sie am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2004 LS zitiert von 8

Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Stellung des …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.05.2004 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.03.2004

Der Kläger ist als Facharzt für Augenheilkunde seit dem 11. November 1998 aufgrund einer belegärztlichen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2004 LS zitiert von 9

An die mit der Ausschreibung festgelegten Kriterien des Anforderungsprofils ist der Dienstherr für die Dauer …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.03.2004

Der Antragsteller erwirkte gegen die in Deutschland wohnhafte Antragsgegnerin vor dem Bezirksgericht Polen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 18.02.2004

Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2004 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Streitwertbeschwerde ist mangels …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoßes

relevanter Zeitpunkt für die Wertberechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verhandelte mit der W als führendem Versicherer, die zwischenzeitlich auf die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.12.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2003

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2003

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.09.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur dann verlängern oder neu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2003 LS

Der Senat schließt sich den in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003 - 7 C 31.02 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe, soweit sie den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2003 LS zitiert von 21

Es widerspricht dem Gebot, einer Auswahlentscheidung einen vollständigen Sachverhalt, insbesondere eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde mit dem Begehren, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf 587,17 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.05.2003 LS

Einzelfall eines auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützten Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2003

Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die begehrte Streitwerterhöhung eine eigene Beschwer des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hatte gegen den Beklagten Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für mietbedingte Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.03.2003 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Teilerlasses rückständiger …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2003

Um die im März 2002 ausgeschriebene Stelle der Dezernatsleiterin oder des Dezernatsleiters im Dezernat 108 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 05.02.2003 LS

Ein rotes Kennzeichen nach der 49. AusnahmeVO zur StVZO darf nur Oldtimer-Fahrzeugen zugeteilt werden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.01.2003

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 15.01.2003 LS

Es verletzt die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht, wenn der Fachprüfer im Vertiefungsgespräch nach § …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.12.2002 LS zitiert von 4

Übertragung der Straßenreinigungspflicht einschließlich des Winterdienstes auf die Straßenanlieger

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2002 LS

Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren bemisst sich nach dem materiellen Interesse des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2002 zitiert von 8

In einem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren ist der Wert des Gegenstandes der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2002 zitiert von 8

Es hat ausgeführt, die erstrebte Rückumsetzung würde eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 05.10.2002

Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N

Steuerrecht