§ 15 GKG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Beschluss 23.09.2002 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.09.2002 LS zitiert von 1

Zur Gefährlichkeit eines Schulwegs entlang einer Bundesstraße im Hinblick auf verkehrliche Gefährdungen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2002 zitiert von 3

Nach den gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 a. F. VwGO den Prüfungsrahmen des beschließenden Gerichts begrenzenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2002

Der Antrag ist abzulehnen, da die Antragsschrift die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 24.07.2002

Der Antrag ist abzulehnen, da die Antragsschrift die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2002 zitiert von 1

Die Kläger stellten im Oktober 1996 einen Antrag auf Aufnahme nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.03.2002 LS

Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2002 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2002

Der am 1933 geborene Kläger trat am 10. Oktober 1956 als Rangierarbeiter in den Dienst der E. C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2002 LS zitiert von 1

Die Schulverwaltung hält sich innerhalb ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie eine Bewerberin für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2002 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO - hier anwendbar …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.2002 LS zitiert von 2

Die Einnahme von sog. harten Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (hier LSD) führt in der Regel ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.12.2001 LS

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2001

Der am 0.0.0000 geborene Kläger wurde im November 1972 im Wege der Versetzung in den höheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2001 zitiert von 2

Dem Anordnungsbegehren ist nicht zu entsprechen, weil die erstrebte Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2001 zitiert von 9

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Hauptbeteiligten, die eine Beendigung des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.11.2001 LS

Werkvertrag: Mangelhaftigkeit des ursprünglichen Werkes bei Funktionsstörungen aufgrund eines nachträglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 31.07.2001 LS

Einstweilige Anordnung – Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Vorsitzenden Richters am VG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2001 zitiert von 1

Der im Jahre 19.. geborene Kläger stand vor dem Eintritt in den Ruhestand als Lehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2001 LS

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Anstellungsbewerber …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.05.2001

Im zugrundeliegenden Klageverfahren wandte sich der Kläger gegen die ihm für das Jahr 1994 festgesetzte …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2001

Der Antrag ist abzulehnen, weil es der Kläger versäumt hat, innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2001

Die nicht dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterfallende

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2000 LS

Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst stellt kein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2000 LS zitiert von 3

Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2000

Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 20.07.2000 zitiert von 1

Zur Begründung der Festsetzung für den Antrag zu 2) wird darauf verwiesen, daß der Senat diesen Antrag dahin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 19.06.2000 LS

EuGVÜ: Verfahrensaussetzung bei Sachzusammenhang

Ermessensfehler des Zweitgerichts bei fehlender …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte Versicherungsgesellschaft tätig

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.03.1999 LS

Nach der Neufassung von § 15 GKG ist für die Wertberechnung nur noch der Zeitpunkt der die Instanz …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.1999

Die Beschwerde ist an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden (§ 25 GKG)

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 19.10.1998

Der Rechtspfleger hat es mit dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, entsprechend einem von dem Bezirksrevisor …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.09.1998

Die Klägerin begehrt Zahlung der Hälfte eines Betrages von 44.482.176,80 Escudos, den der Beklagte von einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Der Senat ändert gemäß § 25 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) den durch Beschluß vom 15. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1996

Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist, geht der Senat davon aus, daß die von Amts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1996

Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist, geht der Senat davon aus, daß die von Amts …

Zivilrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 05.09.1994

(Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80

Erteilung einer Duldung nicht schon im Eilverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.09.1991 zitiert von 1

Streitwertbemessung in Schülerbeförderungskostensachen

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 28.06.1990

Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde mußte Erfolg haben

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.09.1989

Streitwert im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.1988 LS

Der Senat ändert seine Streitwertrechtsprechung bei Klagen auf die (bloße) Anerkennung eines Unfalles als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.1986 zitiert von 1

Streitwert der Prozeßgebühr(en) nach Klageverbindung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.1985

Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsverbundverfahren anhängig, das durch seit dem 20. März 1984 …

Familienrecht Abgeändert