§ 17a GKG – Rechtsprechung (100 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2025 LS

§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.09.2024 LS

Rechtsweg bei Einstellung der Trinkwasserversorgung in einem privatrechtlichen Benutzungsverhältnis

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 11.03.2024 LS

Verfahrensart – Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.04.2023 zitiert von 4

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und …

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Das Werturteil eines Ratsmitglieds ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich im sachlich gebotenen Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Kein Informationszugang für Insolvenzverwalter nach dem InfFrG TH 2012 in Steuersachen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.06.2015

Der 1956 geborene Kläger begehrt von dem beklagten Land, welches durch seine Oberfinanzdirektion vertreten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung

Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht … · analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2013 LS

Gemäß Art. 111 Abs 4 FGG-RG sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1.9.2009 vom Verbund …

Familienrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.02.2012 LS

Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen der Verwaltungsbehörden

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Die beteiligten Städte streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Frage der Rechtswirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 01.06.2011 LS

Unterbringung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft nach Abschluss des Asylverfahrens

Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2010

Die Antragsgegnerinnen - sämtliche XXX-krankenkassen Deutschlands (unter ihnen auch die A. Rheinland-Pfalz) …

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Rechtsweg: Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines im Bankenverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 06.06.2007 auf einem Parkplatz an der BAB 19 in polizeilichen Gewahrsam genommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.09.2008 LS

Rechtsweg: Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Sachurteil, das ohne Vorabentscheidung über die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 18.03.2008 LS

Erschwerung des Grundstückszugangs

Rechtsweg für Entschädigung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2006 LS

Scheidungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die Gerichtskosten in einem Altfall vor Novellierung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 05.10.2006

Wegen des Sachverhalts und der Anträge wird auf den Abschnitt I in dem Teil-Beschluss des Senats vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.05.2006, in dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 05.04.2006

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 05.04.2006 zitiert von 2

Die am ... 1969 geschlossene Ehe der am ... 1943 geborenen Antragstellerin und des am ... 1944 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2006

Die Beschwerden der Verfahrensbeteiligten zu 1.) sowie der Antragsgegnerin sind zulässig

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 11.01.2006

Der ... 1944 geborene Antragsteller und die ... geborene Antragsgegnerin schlossen am ... 1993 die Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.10.2005

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a I 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Modifizierung der Quotierungsmethode bei einem verbleibenden schuldrechtlich …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.07.2005

Versorgungsausgleich: Anwartschaften nach dem BeamtenVG

Bewertung von Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

Familienrecht Abgeändert

AG Königswinter Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Nach § 2 VAHRG blieben unausgeglichen: 0,00 EUR

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2005 LS

Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den Ausschluss von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.04.2005

Die am 9. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 26.10.1999 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.01.2005

Zu Recht macht die VBL geltend, dass bei Erlass der angefochtenen Entscheidung am 12. Juni 2002 nicht mehr …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2004

Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Versorgungsanrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2004

Die Parteien haben am 09.09.2000 einander geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2004

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Anwartschaften auf Grund freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 19.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen …

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.10.2004

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil - insofern rechtskräftig - die am

Familienrecht

OLG Schleswig Beschluss 26.08.2004 zitiert von 1

Spätestens seit Januar 1999 lebten die Parteien voneinander getrennt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 05.08.2004

Der Antragsgegner ist am ... 1935, die Antragstellerin am ...1936 geboren

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.07.2004

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, auf das im Einzelnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2004

Versorgungsausgleich: Besonderer Bestandsschutz für Kindererziehungszeiten

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004

Die Parteien haben am 26.2.1955 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.12.2003

Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2003

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der Bayerischen …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2003

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.10.2003

Die am 06.02.1959 geschlossene Ehe der am 20.10.1938 geborenen Antragstellerin und des am 09.08.1933 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen