Urteile zu § 1 GKG – Seite 10

Gerichtskostengesetz

1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.539 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 05.06.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2020 LS

Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 2

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei Gegenstandswertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 24.04.2020 zitiert von 3

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2020 LS

Zur Unterzeichnung von Kostenverfügung und Kostenrechnung durch die Kostenbeamtin

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2020 LS

Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht bei Kostener-innerung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 09.04.2020 LS

Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung im Auswahlverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 3

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über medizinische Leistungen für Sicherungsverwahrte

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.03.2020

Formale Erfordernisse der Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht

Sozialrecht Berufung verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 10.03.2020 LS

Aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 05.03.2020

Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Design-Werbetafel auf Monofuß

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 03.03.2020

Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Übertragungsverbot eines Einzelrichters bei Entscheidungsreife

Mehrwert eines Vergleichs bei Antrag auf Gewährung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2020 zitiert von 2

Vermächtnis: Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs auf Eigentumsverschaffung samt Sicherstellung der Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 18.02.2020 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014, Gültigkeit eines Zertifikats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.02.2020 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle, die Einsetzung des durch ihn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht in einem Asylstreitverfahren eine von den Klägern …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 12.02.2020

Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Besteht das Interesse des Verurteilten an der gerichtlichen Entscheidung gem. § 109 StVollzG maßgeblich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.02.2020

Verbot der Führung von Dienstgeschäften (hier

Teilnahme an der mündlichen Abschlussprüfung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 LS

Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde

Strafrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Erschließungspflicht und Anspruch auf Erschließung gegenüber einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 FreizügG/EU) nach erneuter …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem zuständigen …

Kostenzusage · medizinische Notwendigkeit · Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten Verstoßes gegen behördliche …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

hauptberuflich selbstständige Rechtsanwältin · Nebentätigkeit als Geschäftsführerin eine eingetragenen … · abhängige Beschäftigung · Festsetzung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.01.2020 LS

Der Widerruf vollzugsöffnender Maßnahmen richtet sich im niedersächsischen Maßregelvollzug nach § 49 VwVfG.

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.01.2020 LS

Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines als "mutwillig" erscheinenden Antrags auf Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.01.2020 LS

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2019

Der Antragsteller, geboren am 4. Juni 1954, stand als Beamter in Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2019

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

BSG 10. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Verfahren der Streitwertfestsetzung als eigenständiges Gerichtsverfahren

erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Informationszugangsanspruch gegenüber der KfW

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.11.2019

VerfGH Berlin: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet im Kostenfestsetzungsverfahren eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 2

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Finanzierung des Notfalldienstes durch Umlagen ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Beschluss 14.11.2019 LS

Berücksichtigung des Munitionserwerbsscheins bei der Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.11.2019

Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung

Einholung von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS

Windenergie: nachträglicher Teilverzicht

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 05.11.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Durchführung einer Bronchoskopie unter Verwendung eines mit … · Kodierung nach Nr 1-620.10 OPS 2015

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen