§ 1 GKG – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 11

gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · kein Vertrauensschutz aus einer früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger … · Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe ablehnende … · Anfall von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Zulässigkeit von Nachforderungen · Anwendbarkeit des GKG 2004

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2019

Erinnerung gegen Kostenansatz

Unterbringung · Befreiung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2019

Der Untergebrachte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 31. Januar 1994 wegen Mordes in …

Strafrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Beschluss 15.05.2019

Der Kläger, seine Frau und seine Tochter erhoben durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt im September 2016 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 12

Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Mitwirkungspflichten der Behörde · Einrichtungsbegriff · Gebührenmaßstab

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 06.05.2019 LS

Fortnahme von Wildschweinen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 3

Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.04.2019 LS

Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen erfolgen.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 LS

Strafvollzugssache: Anforderungen an die Darstellungen in den Fortschreibungen des Vollzugs- und …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.04.2019

Hinweispflicht des Sachverständigen bei Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 SGG angeforderten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Zulässigkeit der Unterbindung des Teletextempfangs eines Strafgefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2019 LS

Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 03.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger verlangte aus insgesamt vier, im Jahre 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Kassel Einzelrichter Urteil 01.04.2019

Sachschadensersatz für beschädigtes Smartphone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.04.2019

Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.03.2019 LS

Waffenrecht – Bedürfnisprüfung bei Sportschützen

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsbeschwerde wegen Abhängigmachen des Erlasses eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS

Bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, gegen die keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 3

Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 16

Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019

Erinnerungsverfahren als kontradiktorisches Verfahren

Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 08.03.2019 LS

Der Sonderopfercharakter der Maßregel nach § 63 StGB schließt nicht aus, die untergebrachte Person gemäß § 14 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Aktualität einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Beschluss 22.02.2019

Die Klägerin ist neben ihren Geschwistern ... , und ... ... zu 1/3 Anteil Miterbin ihres am 05.04.2014 in ... …

Erb- und Versicherungsrecht