Urteile zu § 1 GKG – Seite 12

Gerichtskostengesetz

1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.539 Entscheidungen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug: Begriff der medizinischen Hilfsmittel

Miniklimaanlage als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens · Erforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · medizinische Voraussetzungen für die Diagnose einer Sepsis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · medizinische Voraussetzungen für die Diagnose einer Sepsis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 10
PKH-Verfahren: Vertretungszwang

Anhörungsrüge · Gehörsverstoß · keine Festgebühr bei Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz

Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafvollzug in Baden-Württemberg

Anforderungen an einen Durchgangsgruppenhaftraum bezüglich … · Gewährleistung der Verpflegung während eines eintägigen …

Strafrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

neue Behandlungsmethode · kein Anspruch auf AHIT®-Therapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz

Beteiligung der Staatskasse als Erinnerungsgegner · Auslegung von Prozesserklärungen bei Mittellosigkeit des …

Steuerrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss
Kostenrechnung: Verweisung

erstinstanzliche Zuständigkeit · vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht
VG Kassel 7. Kammer Urteil LS
Windenergieanlage: Drittanfechtung

Schallimmissionsberechnung, Alternatives Verfahren … · Umweltverträglichkeitsvorprüfung, Tatsachenermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen