Urteile zu § 1 GKG – Seite 14

Gerichtskostengesetz

1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.539 Entscheidungen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss zitiert von 2

Befugnis der Staatskasse zur Einlegung der Erinnerung bzw. … · Erfordernis einer Kostengrundentscheidung für eine …

Steuerrecht Erinnerung verworfen
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

Arbeitsunfall · Vorlage von Unfallanzeigen · Arbeitnehmer einer Drittfirma

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beitragsnachforderung · Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG aF · einmalig zu zahlendes Entgelt · für Entstehen der Beitragsansprüche gilt bei Einmalzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2

Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS

Nichtgewährung von Vollzugslockerungen in der … · Kostenentscheidung bei Erledigung einer Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Erledigt/eingestellt
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS

Verwendung von Eigengeld eines Gefangenen für den Einkauf

Strafrecht Aufgehoben