§ 1 GKG – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 15

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.01.2017 zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Kostenschuldnerschaft eines ursprünglichen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 5

Anfechtung eines geänderten Kostenfestsetzungsbescheides

Verjährung von Kostenansprüchen

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 18.01.2017 LS

Gewährung von PKH für eine juristische Person

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung

Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels

Steuerrecht

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

BAG 8 AZB 16/16 und 8 AZB 23/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 10.01.2017 zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen …

Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 5

Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 07.12.2016 LS

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2016 LS

Bei Erscheinen eines Beteiligten zum Gerichtstermin in verschmutzter Arbeitskleidung kann ein Ordnungsgeld …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 12

Der Gegenstandswert für kumulative Anträge im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 u. 3 BetrVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

PKH für Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im Verfahren nach § 109 StVollzG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug der Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg

Rechtsbehelfsverfahren des Sicherungsverwahrten zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 13. Senat Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Erinnerung gegen den Kostenansatz

kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2016 LS

Erledigung der Hauptsache nach Verlegung des Untergebrachten

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 28.10.2016

Prozesskostenhilfe: Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 21.10.2016 LS

BAG 8 AZB 16/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Der heute 35jährige Betroffene wurde am 5. August 2003 wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 9

Aufnahme in eine bestimmte Schule eines weiterführenden Bildungsgangs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.09.2016

Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung

Kostentragung bei einem erfolglosen, von …

Berufsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 20.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zuweisung einer Beförderungsstelle, welche anschließend mit einem Beamten in einem Amt mit leitender Funktion …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 25.08.2016

Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten innerhalb der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 24.08.2016 LS

Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung

Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.08.2016 LS

Die Erlaubnis zum persönlichen Besitz von Hornhautraspeln und Hornhauthobeln kann einem Strafgefangenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 10.08.2016

Streitwert für Rechtsmittelverfahren wegen Feststellung des Einlagekontos

Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 02.08.2016 LS

Zur Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten von Anbietern von Unterkünften gegen Leistungsträger nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 02.08.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 28.07.2016 zitiert von 1

Die - von der Kammer zugelassene (vgl. §§ 5 Absatz 2 Satz 2 GvKostG, 66 Absatz 4 GKG) - weitere Beschwerde …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes, bei dem dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.07.2016

Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um die vom Betriebsrat begehrte Feststellung, dass insgesamt 43 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

PKH für Entschädigungsklage nach § 198 GVG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Fahrdienstpläne – fehlende Zustimmung Betriebsrat

Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 20.07.2016

Der Kläger hat am 16. August 2012 Klage vor dem Arbeitsgericht Gießen erhoben

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Maßregelvollzug ijn Baden Württemberg

Pflicht der Vollzugsbehörde zur Verhinderung von …

Strafrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Berücksichtigungsfähige professorale Erfahrungszeiten bei der Stufenfestsetzung des Grundgehalts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 10.06.2016 LS zitiert von 4

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gewöhnlicher Aufenthalt eines in Italien verurteilten …

Strafrecht

KG Kartellsenat Beschluss 08.06.2016

Gegenstandswertfestsetzung: Gebührenstreitwert einer Beschwerde gegen eine Vorabentscheidung hinsichtlich des …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs 2 VermG in Fällen von NS-Verfolgtenentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

§ 4 Satz 2 NS-VEntschG führt zur Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs. 2 VermG.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BSG 13. Senat Beschluss 06.06.2016 zitiert von 10

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen