§ 1 GKG – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 16

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Anrechnung von Werbungskosten auch bei im Ausland erzielten Erwerbseinkommen im Rahmen der Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 3.503,92 EUR durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 04.05.2016

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichtern (vgl. bereits Senat …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 5

Gerichtskosten: formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten gegen einen Rechtsanwalt gem § 192 Abs 1 SGG

Nichterscheinen zum Verhandlungstermin · kurzfristig krankheitsbedingte Verhinderung · berechtigte Zweifel · rechtzeitige Inkenntnissetzung

Sozialrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 20.04.2016 LS

Wohnraummiete: Prozesskostenhilfe bei Erledigung der Hauptsache im Bewilligungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2016 LS

Zur Berechnung des Freistellungsentgelts ist das vom Antragsteller in den dem Freistellungszeitraum …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.04.2016 zitiert von 2

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Zulassung des Besuchs der Verlobten außerhalb der Zeiten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016

Arzthaftungsprozess: Unterlassener Schwangerschaftsabbruch bei zu erwartender Schwerbehinderung des Kindes …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung

Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Die im Rahmen eines Auftrags geltend gemachte und tatsächlich aufgewandte Zeit für die Bearbeitung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Angemessenheit der Entschädigung für einen Sachverständigen für ein psychiatrisches Gutachten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Krankenversicherung – Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur integrierten Versorgung

Beurteilung aus Sicht des Versicherten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Gewährung von … · Erledigung der Unterbringung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 5

Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

LG Hannover Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller, der gegenwärtig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verbüßt, hatte mit Schreiben …

Strafrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Statthaftigkeit · Kammerbesetzung bei der Entscheidung · Streitwertbemessung

Strafrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.03.2016

Bescheidungsurteil zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 7

Einwendungen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg gegen Lohnabrechnung

Mitteilungspflichten der Strafvollstreckungskammer zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön

Widerspruch gegen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 02.03.2016 zitiert von 5

Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön

Widerspruch gegen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfolgen bei unverwertbarem Sachverständigengutachten

Sozialrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Streitwertbemessung bei Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 09.02.2016

Gebühren für Außerbetriebsetzung eines nicht versicherten Kfz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Beschluss 09.02.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Krefeld …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Streitig ist der Auskunftsanspruch der Klägerin zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen die hier …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 17

Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe

Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe

Anhörungsrüge

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Strafvollzug: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch ein ohne Wissen des Antragstellers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Versagung von Sozialleistungen bei Hinweis auf fehlende Mitwirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.01.2016

Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und Tarifbeschäftigter

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.01.2016

Anordnung zur Wiederaufnahme des Dienstes mit einhergehender Verpflichtung zur Vorlage amtsärztlicher Atteste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 2. Zivilkammer Beschluss 30.12.2015

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er gegenüber dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.12.2015

Anforderungen an Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei Ankreuzverfahren

Auswahl des Antragstellers aufgrund Einzelmerkmale der …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 1

Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG

Entscheidung durch Senat

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015 LS

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung · Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.12.2015

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

AG Krefeld Vollstreckungsgericht - Beschluss 11.12.2015

Die Gläubigerin und Erinnerungsführerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 02.12.2015

Der Antragsteller begehrt von der Schuldnerin Rückzahlung von angefochtenen Zahlungen nach Antragstellung im …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.11.2015 LS

Die Möglichkeit der Entnahme von Beträgen aus dem angesparten Überbrückungsgeld kommt nur in Ausnahmefällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.11.2015 LS

Die Möglichkeit der Entnahme von Beträgen aus dem angesparten Überbrückungsgeld kommt nur in Ausnahmefällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2015 LS

Dienstaufsichtsbeschwerde eines Strafgefangenen

Rechtsweg bei Streit über Art und Weise der Behandlung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen