effektiver Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 1 GKG – Seite 17
Gerichtskostengesetz
1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.539 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Änderung durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG (juris …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im … · Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei …
Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Widerruf von Vollzugslockerungen und Rückverlegung in den …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Die mengenmäßige Beschränkung des Besitzes von Originaldatenträgern im Haftraum ist im Vollzug der …
Strafrecht Aufgehoben
Die mengenmäßige Beschränkung des Besitzes von Originaldatenträgern im Haftraum ist im Vollzug der …
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
fehlende Prozessvollmacht
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Beamte im privatrechtlich organisierten Unternehmen · Arbeitnehmer · Dienstleistungsüberlassungsvertrag · Weisungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
vergleichsweise Einigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Aufwendungen für vom Gericht angefertigte Kopien von … · kein Vollstreckungshindernis durch Anhörungsrüge gegen …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zahlungspflicht von Säumniszuschlägen bei … · Verjährung · bedingter Vorsatz · unzulässige Rechtsausübung
Sozialrecht Aufgehoben
Streitwert
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Überprüfung · Zuschlag für die Einräumung einer … · keine Anknüpfung an die Lebenshaltungskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Besonderheiten bei einer sog. Kontenpfändung
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Vollmacht · Rechtsanwalt · im Betrieb vertretene Gewerkschaft
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Berechnung der Obergrenze des Streitwerts
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung der Hinweispflicht durch den Sachverständigen · Rechtsbehelf bei Kostennachforderung
Sozialrecht Aufgehoben