Urteile zu § 1 GKG – Seite 19

Gerichtskostengesetz

1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.539 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von angespartem Überbrückungsgeld nach …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Celle Beschluss LS
Die nach § 23 Abs. 2 Nds.
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug und Sicherungsverwahrung

Ausgestaltung der aus geleisteter Arbeit erworbenen …

Strafrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Nachversicherung – verspätete Beitragsentrichtung

Erhebung von Säumniszuschlägen vom … · Annahme eines vorsätzlichen Vorenthaltens iS von § 25 Abs 1 … · 30jährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Aufgehoben
VG Kassel 1. Kammer Urteil
Dienstliche Beurteilung; hier

Erstellung durch Ankreuzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Wirksamkeit – Betriebsratsbeschluss

Kommunikationsbeauftragter · Stimmabgabe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anforderungen an den Inhalt eines Vollzugsplans · Ermessensfehler bei der Versagung von Lockerungen in der …

Strafrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in einer Wohngemeinschaft · keine eigenständige Haushaltsführung durch Erkrankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen