Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 1 GKG – Seite 20
Gerichtskostengesetz
1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.539 Entscheidungen
Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Information von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unzulässige Verlagerung von Mitbestimmungsangelegenheiten …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des (Erweiterten) …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Gestattung bargeldloser Zahlung durch die Anstaltsleitung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Widerlegung der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kostenauferlegung · Rücknahme des Widerspruchs · keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Gerichtliche Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz … · Verjährung von bis zur Klageeinreichung entstandenen …
Zivilrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Abgeändert
Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen in …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch aus Anlass des durch eine …
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Organisationsverschulden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wegfall des Aufschubgrundes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verzicht auf Wiederauflebensregelung als (unechte) …
Verwaltungsrecht