Urteile zu § 1 GKG – Seite 21

Gerichtskostengesetz

1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.539 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 4

"Zamek SACHSENGOLD" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss

"Zamek" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Halle 7. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

Heimunterbringung · PKH - Beiordnung einer Anwalts-GmbH

Verwaltungsrecht
BFH VI. Senat Beschluss LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren

Steuerrecht
FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen