§ 1 GKG – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 22

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.05.2012

Beihilfe für Arztbrief

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 15.05.2012 LS

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Widersprüchlicher Vortrag bei Berufung auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 02.05.2012

Der Senat hat über den den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 05.04.2010 erneut entschieden, weil …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Herne-Wanne Beschluss 23.04.2012

Der Schuldner ist zur Beantwortung der mit Schriftsatz des Gläubigers vom 16.01.2012 i.V.m

Zivilrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 16.04.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 4

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 29.03.2012 LS

Der Träger der Schülerbeförderung ist an die Entscheidung des Staatlichen Schulamts gem. § 54 Abs. 4 HSchG …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2012

Da gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes in der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BPatG 29. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 17

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 12.03.2012

Gemeinschaft: Geltendmachung eines Nutzungsentschädigungsanspruchs für ein im Miteigentum geschiedener …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 07.03.2012 LS

Beseitigung einer Einfriedung aus naturschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.03.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.03.2012 LS zitiert von 1

Absehen vom Kostenansatz bei Unvermögen des Kostenschuldners

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 28.02.2012

Bemessung des Gegenstandswertes im Rechtsstreit über einen Honorarregress

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 13

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten

Sachaufklärung durch das Finanzamt · Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.02.2012

Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.02.2012 zitiert von 6

Fälligwerden der Verfahrensgebühr im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2012

Der Kostenansatz aus der Kostenrechnung vom 23. Juni 2011 in Höhe von 363,00 Euro ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.02.2012 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 26.01.2012 LS

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

Steuerrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Anfall der Aktenversendungspauschale

Einlegen der Akte in ein Fach des Rechtsanwalts innerhalb …

Strafrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anschlussbeitragsbescheids

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · öffentliche Abgaben · vorläufiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung

Verwaltungsrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 24.01.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

zur Festsetzung des Gegenstandswertes im … · Regelwert in Höhe von 50.000 €

Marken- und Patentrecht

OLG Celle Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 6

Das Verhängen von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG kann auch auf Umstände gestützt werden, die sich zwar nicht …

Strafrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.01.2012

Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 05.01.2011 mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit der im eigenen Namen eingelegten Beschwerde die Erhöhung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 02.01.2012 LS

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach Beendigung wegen Investitionen in ein im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.12.2011 LS zitiert von 1

Doppelte Handwerkskammermitgliedschaft: Änderungsschneiderei

Zweigstelle · Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 09.12.2011

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsvoraussetzung

hinreichende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 06.12.2011 LS

PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS

Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.11.2011 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat die Feststellung verlangt, dass der Beteiligte zu 3) kein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 23.11.2011

Der Beschwerdeführer beantragte am 13.6.2005 wegen einer anwaltlichen Honorarforderung die Eröffnung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit für einen Versicherungsfall nach Überweisung an einen anderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Wertfestsetzung – Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung und Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.09.2011

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege eines Unterlassungs-, eines hilfsweise gestellten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.08.2011 LS

Verfahrensmängel – Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 11.08.2011 LS

Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens

Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 05.08.2011 LS

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.08.2011

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2008 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011 LS

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen