§ 1 GKG – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., Abteilung S.. Ihm war dort …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 05.10.2007 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren 3 BV 29/03 Arbeitsgericht Paderborn hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 2

Zugang und Nutzung von Betriebsräumen durch Betriebsrat

Betriebsrat · Zugangsrecht · Betriebsräumlichkeiten · einrichtungsrechtlicher Anspruch

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 04.09.2007 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit …

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2007

In dem beim Sozialgericht Ulm (SG) anhängig gewesenen Klageverfahren S 6 SO 3045/06 wandten sich der …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.08.2007

Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.08.2007

Beamtenrecht: Sonderurlaub für einen kommunalen Wahlbeamten zur beruflichen Neuorientierung vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 2

Die Delegation der Auswahl- und Ernennungsbefugnisse bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten und bei …

Verwaltungsrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Beschluss 16.07.2007

Prozesskostenhilfe konnte nicht gewährt werden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Beschluss 31.05.2007

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberein die Unterlassung verlangt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.05.2007 LS zitiert von 11

Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung

Höhe des Streitwerts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2007

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2007

Die Beschwerde der Klägerin vom 26.03.2007 (Bl. 56 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 52 GA) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 03.05.2007 LS zitiert von 1

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 27.04.2007

In welcher Höhe der Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft um einen Zuschlag nach § 41 …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.04.2007

Im Ausgangsverfahren nach § 98 ArbGG haben die Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.04.2007

Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtung bei Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · sozialtherapeutische Einrichtung · Indikationsprüfung · Therapiefähigkeit · Vollzugsplan

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 19.03.2007 zitiert von 13

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der mittlerweile aus der Haft entlassene Antragsteller verbüßte seit dem 23. Mai 2001 mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2007

Da weder der Antragsteller noch die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens zu den in § 183 …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2007 LS

Prozesskostenhilfe: Kindergeld bei Minderjährigen als anrechenbares Einkommen

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2007

Da weder der Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegner des vorliegenden Verfahrens zu den in § 183 …

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.01.2007 LS

Erfolgloser Rechtsschutzantrag eines vor seiner Konkurrentin rangierenden Polizisten wegen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.01.2007

Die Beteiligten streiten in einem Konkurrentenverfahren um die Vergabe einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2007

Eheaufhebung: Antragstellung seitens der Verwaltungsbehörde als unzulässige Rechtsausübung bei einer …

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 6. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Spielapparatesteuer: Ersetzungssatzung

Rückwirkung · Bruttokassemaßstab · Fristsetzungsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 03.11.2006

Die Beteiligten streiten im Statusfeststellungsverfahren darum, ob der Beigeladene bei der Klägerin im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2006 LS zitiert von 6

Beförderung kurz vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2006 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2006 LS

Umgangsrechtsregelung: Prozesskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2006 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes trotz Hemmung der Verjährung …

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 29.08.2006 zitiert von 3

Durch Urteil vom 28.3.2006 hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Klägers, eines Steuerinspektors …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 66 Abs. 4 GKG kraft Zulassung durch das Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.08.2006 zitiert von 1

Durch Urteil vom 2.6.2006 hat das Verwaltungsgericht nach zeugenschaftlicher Vernehmung der Erstbeurteilerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.08.2006

Mit der Klage im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger, unter Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides vom …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.07.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2006 zitiert von 5

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.07.2006 LS

Prozesskostenhilfe; Ehescheidung: Mutwilligkeit wegen Vermögenserwerbs zwischen Anhängigkeit und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 23.05.2006

Die Kläger stellten am 19. September 2003 den Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband auf der …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 04.05.2006

Der Antragsteller verbüßt seit dem 8. Juni 2004 mehrere längere Gesamtfreiheitsstrafen wegen Eigentumsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 4. März 2004 verschiedene Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug der …

Strafrecht

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist nur noch, ob der Klägerin gegen die Beklagte - wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle, die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 06.04.2006

Der Beschwerdeführer begehrt mit der Beschwerde die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung, mit der der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2006 zitiert von 8

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.03.2006 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Immatrikulation wegen unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 03.03.2006 zitiert von 9

Es wurde beschlossen in der Erwägung, dass

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen