§ 1 GKG – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 28

LG Hildesheim Beschluss 28.02.2006

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 23.02.2006 LS

Ferienwohnung und Anschlusspflicht an eine Abfallentsorgungseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.02.2006

Der Antragsgegner schrieb in seinem Geschäftsbereich zum 1. Januar 2006 die Stelle einer Amtstierärztin / …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Lüneburg Beschluss 24.01.2006

Die Antragsgegnerin schrieb in ihrem Geschäftsbereich für den Dienstposten „Leitung des Bereiches Arbeit und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.01.2006

Die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz über 588 EUR ist gemäß § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Rockenhausen Beschluss 22.12.2005

Die Staatsanwaltschaft K. leitete Anfang September 2005 gegen den Beschuldigten aufgrund einer Strafanzeige …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des vom Sozialgericht (SG) Trier festgesetzten Streitwerts

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.11.2005

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt …

Familienrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.11.2005

Der Antragsteller und die Beigeladene bewarben sich neben 18 anderen Bewerbern um die in der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2005 LS

In Bezug auf die Stellengruppe des/der Juniorprofessors/Juniorprofessorin (W1-Stelle) ist weiterhin von einer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.11.2005

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Zustimmung des Leiters der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Saarland Beschluss 31.10.2005 zitiert von 2

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO begrenzende Vorbringen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005

Die bundesweit im Bereich der Altenpflege tätige Klägerin betreibt im Saarland drei stationäre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.10.2005 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.10.2005 LS

Rechtsanwaltsgebühren: Gebühren bei Beiordnung und Anwaltswechsel

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2005 LS zitiert von 8

Die Beförderung eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Beamten wäre …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2005 LS

Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung und von Grundeigentum

Kindergeld als zu berücksichtigendes Einkommen

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 09.09.2005 zitiert von 3

Mit diesem Urteil wurde der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.08.2005 zitiert von 1

Mit dem Urteil wurde die auf die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Anlegung eines Gehwegs über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.08.2005

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zulässig und teilweise begründet

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Beschluss 20.08.2005

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich nur noch gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 08.08.2005

Die beabsichtigte Prozessführung bietet nicht die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 29.07.2005

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten abgewiesen, dem Kläger die restliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 21.07.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, Klage auf Verurteilung zur Rückzahlung von Beträgen zu erheben, die die …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 18.07.2005

Streitig ist die Rentenversicherungspflicht der Beigeladenen zu 2. bis 5., die bis zum 05.11.2003 als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 04.07.2005 zitiert von 1

Mit dem Gerichtsbescheid wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Befreiung des Grundstücks der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.06.2005 LS

Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG HE) mit höherrangigem Recht

Studiengebühr für Ergänzungsstudiengang

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.06.2005 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, den Streitwert für …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 15.06.2005

Die Klägerin hat am 03.12.2004 vor dem Sozialgericht Köln Anfechtungsklage gegen die Bescheide vom 05.11.2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2005 zitiert von 1

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 08.06.2005

Die beabsichtigte Prozessführung bietet nicht die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.06.2005

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8.12.2004, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2005 zitiert von 1

Unterhaltsrecht: Überhöhte Zahlungen an die Unterhaltsvorschusskasse

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2005

Prozesskostenhilfe in Unterhaltssachen

Höhe des Erwerbstätigenbonus bei gesetzlicher Änderung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 04.05.2005 zitiert von 3

Die 9. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den Beschwerdeführer am 28. Juli 1998 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 27.04.2005 LS zitiert von 1

Zur Hundesteuer für Diensthunde im Haushalt eines Diensthundeführers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.04.2005

Der Kläger steht als Stadtoberamtsrat in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2005

Prozesskostenhilfe: Höhe des Erwerbstätigenbonus nach Übergangsrecht

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2005

Kostentragung bei Vergleich im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Die Beigeladene begehrt mit ihrem Nachfestsetzungsantrag die Festsetzung der von ihren …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2005

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 05.02.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller war zwischen –anoymesDatum- und -anoymes Datum- Bauminister in C. Er wurde wegen des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Verjährung von Kosten der Ersatzvornahme bezüglich einer Bodensanierung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 12. Senat Beschluss 20.12.2004 LS

Beweisgebühr bei Einholen einer schriftlichen Information

Steuerrecht

FG Hessen 12. Senat Beschluss 15.12.2004 LS zitiert von 1

Entschädigung des als Beteiligter aufgetretenen Arbeitgebers für die Zeitversäumnis eines vom Gericht als …

betragsbezogene Bindung an das Begehren des …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 24.05.2000 ist der frühere Angeklagte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.11.2004

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen