§ 1 GKG – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2004

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Ehescheidungsantrag

Zumutbarkeit des Einsatzes des Rückkaufswertes einer …

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2004

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.08.2004 LS

Ein Insolvenzverwalter einer GmbH, der das Unternehmen weiterführt, muss dafür Sorge tragen, dass ausreichend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 06.08.2004

Die Schuldnerin beantragte unter dem 15.01.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Stundung der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 30.07.2004 LS zitiert von 1

Es bleibt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen, ob die Verurteilung wegen mehrerer Straftaten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 14.07.2004 LS

Wird einem Mieter die Nutzung der angemieteten Räume untersagt, so ist eine an den Mitmieter gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 29.06.2004 LS

Einzelfall eines Nachbarstreitverfahrens betreffend die Baugenehmigung für ein Wohngebäude für betreutes …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 24.06.2004

Gläubigerin hat am 13.5.2003 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen

Zivilrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.06.2004 LS zitiert von 1

Abänderungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz

Dienstleistungs- und Niederlassungfreiheit bei Firmensitz …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 12. Kammer Beschluss 24.06.2004

Fahrerlaubnisentziehung: Cannabis

regelmäßige Einnahme · Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 20.06.2004

Denn der vorläufige Rechtsschutz eines Nachbarn richtet sich nach § 80 a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel 6. Kammer Urteil 19.05.2004 LS

Erschließungsbeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 11.05.2004 LS zitiert von 1

Aus einer zweimaligen Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz ergeben sich grundsätzlich Bedenken …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 07.05.2004 LS zitiert von 1

Im Falle der Erledigungserklärung haftet der Antragsteller gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG (= § 23 Abs. 1 GKG ab …

Zivilrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.04.2004 LS

Die Nutzung eines Wohngebäudes zum Zwecke der Ausübung der Prostituition im reinen Wohngebiet ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 2

Hundehaltung: gefährlicher Hund

Rechtsverletzung · Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 23.03.2004

Die begehrte einstweilige Anordnung stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.02.2004 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an bestandskräftigen Bußgeldbescheid

Unmaßgeblichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Fristerneuerungspflicht bei Zwangsgeldandrohung nach Fristablauf oder Erledigung der Fristsetzung im …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 1

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen vom Antragsteller gefürchtete Vollstreckungsmaßnahmen, wenn er gegen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 1

Werbeanlage: Hinweisschild auf landwirtschaftlichem Anhänger

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.02.2004 LS

Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2004 LS zitiert von 1

Die Zumutbarkeit einer Vorschussleistung durch einzelne Insolvenzgläubiger für die gerichtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger studiert seit dem Sommersemester 2001 an der beklagten Hochschule im Studiengang Bauingenieurwesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 21.01.2004 LS

Bringt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte und eines Jagdscheins kein für ihn positives Gutachten bei, welche …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.01.2004 LS

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Duisburg 8. Zivilkammer Beschluss 22.12.2003

Die Voraussetzungen, unter denen gem. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen nicht vor, weil …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 16.12.2003

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Unrecht auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1. hin den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 14.11.2003 LS

Ausländer: Einstempelung eines Ungültigkeitsvermerks im Pass

Erlöschen einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung bei …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 11.11.2003 LS

Zur Begründung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 2

Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische Wettveranstalter in Hessen.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.09.2003 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Sonderschulüberweisung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG beurteilt sich maßgeblich nach …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 09.09.2003

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin zur Beibringung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 27.08.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 21.08.2003

Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung einen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.08.2003 LS

Die Gefahr eines nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schadens, die die Zustellung einer Klage ohne vorher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 09.07.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen eine mit einer Androhung der Ersatzvornahme verbundene Verfügung zur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.05.2003

Ordnet nämlich die Behörde die sofortige Vollziehung eines Bescheides nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 09.04.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammen mit Herrn Viacheslav …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 19.03.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammen mit Herrn Dimitri B. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2003

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.01.2003 LS

Über Streitwertbeschwerden in selbstständigen Beweisverfahren entscheidet der Einzelrichter als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 27.01.2003 LS

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen