Urteile zu § 1 GKG – Seite 8

Gerichtskostengesetz

1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.539 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Aushilfstätigkeit im Bereich der Rohrreinigung · Notdienst · Auftragsverhältnis · Gewerbeanmeldung für Dienstleistungen aller Art rund ums …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

getrennte Kodierung eigenständiger Prozeduren · kombinierte Verschlüsselung als Ausnahme · monokausale Abbildung in einem Kode als Grundprinzip des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Kostenfestsetzungsverfahren nach Bauprozess

Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache

Auslegung eines Schuldnerantrags als Erinnerung gegen den … · unrichtige Sachbehandlung bei Bestimmung des Beschwerdewerts

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Erinnerung gegen den Kostenansatz

Zulässigkeit trotz bereits bezahlter Gerichtsgebühr · Einwendungen gegen die Hauptsacheentscheidung

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Akquirierung und Gewinnung von Neukunden für ein … · variable Entgeltvereinbarung · der Höhe nach begrenzte Provisionsvergütung · Zugriffserfordernis auf Terminkalender der Auftraggeberin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 182. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Klagerücknahme wegen fehlender Passivlegitimation · Kostentragungspflicht des Beklagten aus … · fehlerhaftes Impressum · Anforderungen an ein rechtmäßiges Internet-Impressum

Sozialrecht