§ 1 GKG – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer schizophrenen Psychose

Verwaltungsrecht

FG Hessen 2. Einzelrichter Beschluss 12.04.2022

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 08.04.2022

Klägerin macht gegen den Beklagten diverse Ansprüche geltend, die mit der Ausübung seiner ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2022 LS

Auslagen für die Bereitstellung von Räumen für eine außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Stuttgart 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.04.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Rücknahme einer Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Passivrubrum · fehlerhafte Beklagtenbezeichnung im Verhältnis von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 31.03.2022

Die Antragstellerin steht seit dem 29. September 2008 in den Diensten des Antragsgegners, eine Körperschaft …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2022

Der Betroffene befindet sich seit November 2006 in Haft und seit Mai 2014 in der Sicherungsverwahrung in der …

Strafrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss seiner Bewerbung aus dem Auswahlverfahren für die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Freiwilliges Verlassen der Sitzung bei Diskussion über Widerstreit der Interessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Die Ausländerbehörde ist in Anwendung des § 24 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG verpflichtet, den Ausländer …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 22.02.2022 LS

Auch wenn ein erstinstanzliches Gericht durch seine bisherigen Hauptsacheentscheidungen in Musterverfahren zu …

Sozialrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 LS

Streitwert bei Anfechtung des Vollzugplans

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Hausverbot durch einen Schulleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 14.02.2022 LS

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Festsetzung der Zustellungsauslagen erst ab der 11. Zustellung

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Landshut Beschluss 10.02.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über den Ausschluss mit sofortiger …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Endurteil 03.02.2022

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit des Schiedsspruchs der Beklagten, mit dem die Pflegesätze sowie die Entgelte …

Sozialrecht Klage verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 2

Das einer Klageerhebung vorgeschaltete Verfahren zur Bewilligung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS

Eine Beitragszahlung in Höhe von insgesamt 7.500,00 Euro für den Zeitraum von zehn Quartalen bedeutet …

Sozialrecht

BayObLG Beschluss 05.01.2022

Wiedereinsetzung und Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen Vollzugsplan der Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Vollzugsplan · Rechtsbeschwerde · Wiedereinsetzung · Justizvollzug

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.12.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes

Überschreiten des für ein Gutachten einbezahlten … · Rechtsbehelf bei Kostennachforderung nach … · Absehen von der Kostenerhebung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 23.12.2021

Anspruch auf amtsangemessene Tätigkeit nach Umsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 18. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Wenn die Klage in der Hauptsache weder aussichtslos ist, noch der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.12.2021 LS

Verhältnis von AsylVfG 1992 § 80 zu RVG § 1 Abs 3

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2021 LS

Gestattung von Kauf und Besitz einer Spielkonsole in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Der Kläger, der in … ein mittelgroßes Architekturbüro leitet, das seinen Namen trägt, begehrt vom Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung - Schiedsspruch zur vertragszahnärztlichen Vergütung (hier

im Ersatzkassenbereich für das Jahr 2017) - Unterschreitung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.11.2021

Auslegung einer vom Kläger erklärten Beschränkung der Berufung auf die sozialgerichtliche Kostenentscheidung …

Sozialrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.11.2021 LS

Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS

Keine Sonntagsöffnung bei verspäteter Freigabeentscheidung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021

Der Rechtsbehelf des Klägers ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.2021 LS

Einzig denkbare Rechtsgrundlage für eine von der untergebrachten Person angestrebte Verlegung in eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 03.09.2021

Streitwertfestsetzung für Einigungsstelle

Gegenstandswert · Einigungsstelle · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Beschlussverfahren · RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 4

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.08.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit zwei Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zehn Monaten sowie von sechs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.08.2021

Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Hanau 39. Zivilabteilung Beschluss 13.08.2021

Keine Prozesskostenhilfe, wenn Verfolgung der Ansprüche kostengünstiger im Rahmen einer Widerklage möglich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2021 LS

Gebührenreduzierung bei auf Vorabentscheidungsersuchen ergehenden Urteils des Gerichtshofes

Zivilrecht Abgeändert

BGH Großer Senat für Zivilsachen Beschluss 09.08.2021 LS

Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des …

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.08.2021 LS

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz (Minderjährigkeit)

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 03.08.2021 LS

Zur Reichweite der Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 30.07.2021 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Aussetzung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs 3 SGG

Aussetzung / Ablehnung kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Voraussetzungen für Unterbringung im offenen Vollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Kassel Beschluss 16.07.2021

Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler als Vertreter im Amt …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 13

Zuständigkeit der Geschäftsstelle des BGH für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bei Anfechtung eines im …

separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 5. Senat Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen