§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 46

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.10.1993 LS

Als Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 gelten nur solche, in denen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.09.1993 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde über 1,7 Millionen DM verlangt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.09.1993

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... in hat durch Beschluß vom 11. Mai 1993 auf Antrag des …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.1993 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung des Beklagten, durch die ihm aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.07.1993

(Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit in Asylverfahren nach AsylVfG § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1993

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Streitwertbe- schwerde des Antragstellers ist nicht begründet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.07.1993

Der Antragsteller hatte für die Antragsgegnerseite Bauarbeiten ausgeführt; auf seine Schlußrechnung hin hielt …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.06.1993 LS zitiert von 1

Zur Abfalleigenschaft von Altreifen

zur Zuständigkeit der Abfallbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1993 LS zitiert von 4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung ist zulässig, wenn neben der gegebenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.1993

Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß den Wert des Streitgegenstandes im Hin-blick auf die …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.05.1993 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich gegen Geräuschimmissionen, die von ei‑ner von der Beklagten betriebenen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.05.1993

Nach ständiger Rechtssprechung kommt es bei den Klagen von Verbänden im Sinne des § 13 AGBG gegen einzelne …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.05.1993 LS zitiert von 3

Straßenbeitrag – zur Abweichung vom formellen Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.04.1993 LS

Landschaftsschutz - hier

zur Zulässigkeit einer Weihnachtsbaumkultur mit Schutzzaun

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.1993 LS

Zweckentfremdung von Wohnraum

zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung und … · zur gewerblichen Zimmervermietung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.1993

Der im angefochtenen Beschluß gegen sie festgesetzte Betrag von 977,21 DM ist auf 650,60 DM herabzusetzen

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1993 LS

(Versiegelung – zum Verhältnis von VwVG HE § 75 zu SOG HE § 40 Nr 4)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.03.1993 LS zitiert von 2

Pferdezucht im Außenbereich - hier

entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 17.02.1993 LS

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unter Einsatz obrigkeitlicher "Gewalt" …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.01.1993 LS zitiert von 1

Zur Überlassung eines Gemeindesaals für überörtliche Parteiveranstaltung

zum Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.12.1992 LS zitiert von 6

Abschiebungsandrohung – zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.12.1992 LS zitiert von 1

Naturschutzrechtliche Gefahrenabwehr - keine Vorgreiflichkeit des Landschaftsschutzrechts

zum Feuchtgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.12.1992 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.12.1992 LS zitiert von 2

Zum Ausschluß von Mitgliedern des Präsidialrats bei persönlicher Betroffenheit bzw Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 21.12.1992 LS

Erteilung oder Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

zur Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.12.1992 LS

Zur artgerechten Unterbringung von Tieren; hier

Damtiere im Hobbygehege

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 10.12.1992 LS

In der Erklärung der (freiwilligen) Bereitschaft zur Durchführung in einer mit der Klage angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.11.1992 LS

Zur Standplatzvergabe - hier

Weihnachtsmarkt · zum Verstoß gegen Vergaberichtlinie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.11.1992 zitiert von 3

Zur Auswahl und zum Ermessen bei Vergabe eines Standplatzes; hier

Konkrete Standortvergabe für einen Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.11.1992 LS

Zur Auffüllung eines Feuchtgebietes

Abwehr des Regenwasserabflusses von Obliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.11.1992 LS

Der Besucher einer Veranstaltung (hier: ein die Frankfurter Großmarktthalle aufsuchender gewerblicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.11.1992 LS zitiert von 2

Zur Gewerbeuntersagung und zur Unzuverlässigkeit - hier

Vermögenslosigkeit, Vorstrafen, Verstöße gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.10.1992 LS

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1992

Dementspre-chend war auf den form- und fristgerecht eingeleg-ten Einspruch des Klägers hin das die Berufung …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1992

Die Klägerin ist als Automatenaufstellerin im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.10.1992 LS

Im Falle der unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann sich der Ausländer auf Ausnahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.09.1992 LS

Unterblieb bei einer Erstattungsstreitigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.1992

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 27.08.1992

Zur Beweisgebühr - hier

Berücksichtigung eines Sachverständigen-Gutachtens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1992

Die gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Be-schwerde des Antragstellers führt zur Festsetzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.1992

Der Gebührenstreitwert einer Vollstreckungsgegenklage richtet sich nach dem Wert des zu vollstreckenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.1992 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, daß der Wert von 50.000,00 DM bereits deutlich über der …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.06.1992

Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach den Bestimmungen über Familiennachzug für vorübergehende Betreuung

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.05.1992

Das Landgericht Braunschweig hat durch Urteil vom 21.02.1992 den Streitwert auf 16.500,00 DM festgesetzt

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1992 LS

Die Erschließung eines beplanten Gewerbegebiets erfolgt nicht durch eine Straße, wenn der Bebauungsplan ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.1992 zitiert von 1

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom 16.02.1990 die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.03.1992

Einreichen eines Antrages per Telefax

spätere Nachsendung des Originalantrags · keine anderweitige Anhängigkeit der gleichen Sache

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.02.1992

Streitwert bei Asylverbundklagen - Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik

keine Staffelung bei Klage im Familienverband

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.01.1992 LS zitiert von 11

Freiwillige Feuerwehr – zum Ausschluß aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht