Urteile zu § 2 GKG – Seite 6

Gerichtskostengesetz

5.882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.882 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 12.06.2025

Beteiligungsrechte eines Gesamtpersonalrats im Zusammenhang mit der Personalbedarfsermittlung und dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.06.2025 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung

fehlende wasserrechtliche Genehmigung · Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten · Streitwert bei Baunachbarklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2025 LS

Verlustfeststellung aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach Vielzahl strafrechtlicher Verurteilungen wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.06.2025 LS

Ermessensausübung bei Maßnahmen nach § 16a Abs. 1 TierSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 3

Verhältnismäßigkeit einer Untersagung der Kennzeichnung und Werbung mit Bezug auf die ökologische/biologische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter im Einvernehmen der Beteiligten (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 28.05.2025 LS

Konzernbetriebsrat – herrschendes Unternehmen mit Komplementärin im Ausland

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 28.05.2025

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, vertreten durch den Bundesvorsitzenden I., F.-straße, A

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 27.05.2025

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers vom 22. April 2025 und der Beklagten vom 6. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.05.2025 LS

Rechtsmitteleinlegung durch einen dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt bei Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.05.2025 LS

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.05.2025 LS

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Berechnungsmethode und Rundungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.05.2025 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Umsetzung in die Parallelklasse als schulische Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.05.2025 LS

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verjährungsverzicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 20.05.2025 zitiert von 4

Sale-and-rent-back-Modell: Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Ankauf eines Kraftfahrzeugs und anschließender …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.05.2025

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2025 zitiert von 2

Die Beschwerden sind als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung · Wahlunwirksamkeit · Geheimheit der Wahl · Ungültige Stimme · Wahlverfahren

Arbeitsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.05.2025

Der am 11. Dezember 2016 geborene Antragsteller wendet sich gegen seine in einem vom 31. März 2025 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2025

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Klägerin auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2025

Sie ist fristgerecht eingelegt worden und genügt auch den formalen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 05.05.2025 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren Zwang in Form der Wegnahme bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.04.2025

Im Übrigen bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 25.04.2025 LS

Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann eigenständig Ansprüche auf die Bereitstellung von Informations- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 25.04.2025 LS

Einzelne Betriebsratsmitglieder können eigene Ansprüche auf Bereitstellung von Sachmitteln aus § 40 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2025 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war abzulehnen, weil es aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 5

Die Untersuchungsanordnung der Antragsgegnerin vom 23.7.2024 erweise sich aller Voraussicht nach als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 11.04.2025 LS

Fahrerlaubnisentziehung infolge Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Änderung der Wohnsitzauflage zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den insoweit noch verfahrensgegenständlichen Antrag zu 1. des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 09.04.2025 zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei einer Stellenausschreibung

fehlende Antragsbefugnis des Personalrates

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 08.04.2025

Mitbestimmungsrecht des Personalrats im Zusammenhang mit der Verwendung von Daten aus einem elektronischen …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 04.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.04.2025

Der Antragsteller und Beschwerdeführer - eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische Umwelt- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.04.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen einen pass- und ausweisrechtlichen Bescheid …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 03.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Nachdem der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 01.04.2025 LS

Es ist nicht generell unzulässig einem Ausländer, dessen Abschiebung ohne große zeitliche Verzögerungen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.03.2025

Die Antragsteller begehren im Wege der Wahlanfechtung die Ungültigkeitserklärung der Wahl des örtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.03.2025

Bestimmung des Gegenstandswertes in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bei einer Mehrzahl von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2025 LS

Auch für die Zusammensetzung des Betriebsausschusses eines kommunalen Eigenbetriebs nach § 110 NPersVG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2025 LS

Die nicht nur vorübergehende und nicht nur geringfügige Stundenaufstockung bei einer Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 18.03.2025 LS

Beauftragung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte eines Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen