§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.495 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.01.2024

Sachverständigenauswahl bei einer Wirbelsäulen-Operation · sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei … · Umfang der Aufklärungspflicht bei einer relativen Indikation

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stade Urteil 11.01.2024 LS

Wird im Rahmen eines Vorprozesses trotz Teilrücknahme des Leisungsantrages die aufrechterhaltene …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 09.01.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem die …

Verwaltungsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 04.01.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf rückwirkende Wertgutschrift wegen vermeintlich nicht durch sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.01.2024 zitiert von 3

4den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.12.2023 zitiert von 9

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung

Altenpflegeeinrichtung in faktischem Dorfgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 3

Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für sog. Verkaufsmodule

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 19.12.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Hörtestpflicht bei Ärztin

Schadensersatz · ärztliche Behandlungsfehler · Hörverlust · Befunderhebung · § 823 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 02.05.2023 erweiterte Klage, ursprünglich mit einem Gesamtstreitwert von 20.000,00 € …

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Grober Befunderhebungsfehler eines HNO-Arztes bei einem Hörsturz

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.12.2023 LS

Gegenstandswert in einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichtet auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 17

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2023 LS

Ausweisung wegen Drogenkriminalität

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 1

Lebenszeitrichterstellen: Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl

sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises … · ernennungsreife Proberichter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 2

Darlegungslast bei spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Die Anordnung in Ziffer 1.1 der angefochtenen Verfügung erweise sich sowohl in Bezug auf den Widerruf der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 27

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 01.12.2023 LS

Einhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 06.09.2021 im Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller der beiden verbundenen Verfahren wenden sich als vom Umweltbundesamt (Antragsteller zu 1 …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 29.11.2023

Mit Schriftsätzen vom 23.01.2023, eingegangen beim Oberlandesgericht München am selben Tag, legten die Kläger …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 29.11.2023 LS

Berücksichtigung von Annahmeverzugsantrag neben Bestandsschutzantrag bei Abschluss eines Vergleichs

Maßgeblichkeit des höheren Betrags

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2023

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.11.2023 LS zitiert von 11

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Ehegattennachzug - Einleitung eines Scheidungsverfahrens · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Handelsvertretervertrags …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 4

Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 21.11.2023 LS

Kostenentscheidung bei Abweisung einer Amtshaftungsklage als lediglich "zurzeit unbegründet" aufgrund nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 17.11.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2023

Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Die Partei streiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung nach § …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 2

Anspruchsgrundlage für den Anspruch der Antragstellerin auf Festsetzung einer längeren Geltungsdauer der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2023

Die Streitwertbeschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen und über die der Senat als Spruchkörper …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen