§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.495 Entscheidungen) – Seite 16

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2023

Anspruch auf Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten aus übergegangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.11.2023

Der Kläger hat die vormalige Beklagte zu 1., die (Firma 01), und die Beklagte zu 2. auf Schadensersatz bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 09.11.2023 LS

Bei einem grenzständig geplanten Gebäude lässt das Erfordernis nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 BbgBO, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Zum Merkmal der sog. Negativevidenz bei der Überprüfung einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 07.11.2023

Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet (abgelehnt)

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 06.11.2023

Keine Gewährung von Vorruhestandsregelungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kläger gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III. des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 12

Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Konkludente Abnahme einer Werkleistung bei Nutzung ohne Mängelrüge

Fälligkeit der Werklohnforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Erwähnung in einem auf der Website des Bundesministeriums des …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 02.11.2023

Die Klägerin unterhält einen u. a. auf Motoren, Getriebe und Generatoren spezialisierten Betrieb und führt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2023 LS

Erwähnung einer Person in einem auf der Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 3

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung

Bestandsschutz · ehemals privilegierte bauliche Anlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 27.10.2023 LS zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 24.10.2023

Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren noch von der Beklagten zu 1) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleich der Tätigkeiten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 2

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für studentische Wohnung

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung ihres Firmennamens und ihres …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Auflassung in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 05.10.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit der Nutzung zweier Produktfotos Auskunft, die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 29.09.2023 zitiert von 2

Streitwert bei Klage gegen Löschung von Sozialnetzwerk-Konto

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Beschluss 27.09.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Entgelten sowie Zustimmung zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2023

Die Klägerin beteiligte sich im Juni 2005 als atypisch stille Gesellschafterin mit einer Einlage in Höhe von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 26.09.2023 LS

Festlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur …

Effizienzwert von 100% - Effizienzvergleich II

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 26.09.2023

Festsetzung von Erlösobergrenzen und Effizienzwert für Gasverteilernetz

Erlösobergrenze · Effizienzwert · Regulierungsperiode · Bundesnetzagentur · Gasversorgung

Kartellrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungszustimmungsstreit

Gegenstandswert · RVG · Kündigungszustimmung · Streitwertkatalog · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Streitwertfestsetzung bei polizeilichen Maßnahmen

Streitwert · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert · Rechtswidrigkeitsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Klagerücknahme · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Duldung mit ungeklärter Identität abgelehnt

Duldung · Aufenthaltsgesetz · § 60a AufenthG · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.09.2023

Der Kläger betreibt in Ex eine private Grund- sowie eine Werkrealschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 22.09.2023 LS

Auslegung von § 18 Abs. 1 PSchG BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2023

Ablehnung der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Reiseausweis für Ausländer · Aufenthaltsgesetz · Zumutbarkeit · Staatsangehörigkeit · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 18.09.2023 LS zitiert von 3

Die Beurteilung von Auswirkungen der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Nichtzielarthropoden auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 15.09.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen den seiner Duldung beigefügten Zusatz „für Personen mit …

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 15.09.2023 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Abmahnung und Vergleich im Arbeitsverhältnis

Gegenstandswert · Anwaltsgebühren · Vergleich · Abmahnung · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen