Parallele Berichterstattung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 39 GKG – Seite 17
Gerichtskostengesetz
3.495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.495 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Vorfälligkeitsentschädigung · Verbraucherdarlehensvertrag · Widerruf · Bearbeitungsgebühr · Nichtabnahmeentschädigung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
Steuerrecht
Erschlossensein · Verkehrsgrün
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Niederlassungserlaubnis · Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren · Bleibeinteresse
Verwaltungsrecht
einsteilige Anordnung · Obdachlosenunterbringung · Öffentliche Trägerpflicht · Sozialhilferecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Betriebskostenabrechnung · Wirtschaftseinheit · Belegeinsicht · Mietrecht · Nebenkosten
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VwVfG NRW · vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte · Zulassung der Berufung · § 48 VwVfG
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Zusammenrechnung mehrerer Kündigungsschutzanträge nach … · Teilabhilfe zugunsten der Staatskasse im Beschwerdeverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Außenbereich · Bauaufsichtliche Zustimmung · Katastrophenfall · Baugenehmigung · Nutzungsänderung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Außenbereich · Katastrophenfall · vorübergehende Nutzung · Rückbauverpflichtung · Baugenehmigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitwert · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Antragsaufteilung · RVG
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Normenkontrolle · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Düngeverordnung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zulassungsverfahren Medizin · Lehrverpflichtungsverordnung · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsberechnung · VwGO
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Altersdiskriminierung · Besoldungsrecht · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Unionsrechtlicher Haftungsanspruch · Erfahrungsstufensystem
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Daueraufenthalt · Familienangehöriger · Unionsbürger · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Dienstvertrag · Vermittlungsvertrag · Vergütungsanspruch · Anwaltskosten · Vertragsabschluss
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Deliktsrecht · Schadensersatz · Unzulässige Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Emissionsmanipulation
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bauvoranfrage · Landschaftsschutzgebiet · Landwirtschaftliche Nutzung · Ordnungsverfügung · Prozessvergleich
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des Streitwerts
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Handelsvertreterausgleich · § 89b HGB · Billigkeitsabzug · Versicherungsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht