§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.497 Entscheidungen) – Seite 39

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 7

Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2020

Mit dem Beschwerdeverfahren wendet sich die Beteiligte zu 1. gegen den Untersagungsbeschluss des …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 5

Unterlassung von Äußerungen über mutmaßlichen Diebstahl von Arzneimitteln

Unterlassungsanspruch · öffentlich-rechtliche Äußerung · Sorgfaltspflicht bei Verdachtsäußerungen · einstweilige Anordnung · Gesundheitsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Duldung aufgrund Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Berücksichtigung später eingegangener Schriftsätze und Erklärungen bei der Bestimmung des ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Streitwert für die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zu einer Telekommunikationslinie mit mehreren …

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Einstweilige Verfügung: Notwendigkeit bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers

Verfügung des unverzüglichen Leistungsbeginns zur Abwendung …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS zitiert von 1

Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des Konzessionsvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.03.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.03.2020 zitiert von 12

Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A. . 0 im Stadtgebiet der Beklagten; die Beigeladenen sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 4

Die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung und das Begehren auf bauaufsichtliches …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zweckentfremdung von Wohnraum durch Co-Living-Konzept

Zweckentfremdung · Co-Living · Wohnraumnutzung · vorläufiger Rechtsschutz · Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 200.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer so genannten Rundraufe, einem besonders …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Juni 2016 erfolgte Grenzwiederherstellung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom

Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 19

Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin seines Pkw VW CC 2.0 TDI und des darin eingebauten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.02.2020 LS

Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von dem "VW-Dieselskandal" …

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · fehlender Schädigungsvorsatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 10

Die in Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. …V O. - Gebiet zwischen I.----straße , I1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.02.2020

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Leasingnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2020

Die Kläger haben mit ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts die Feststellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 06.02.2020 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein der

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Der indikative Preis ist nicht von § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 erfasst, und zwar weder in der Alternative der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen