Urteile zu § 39 GKG – Seite 40

Gerichtskostengesetz

3.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.497 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 06.02.2020 LS

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Unzuständigkeit und Besorgnis der Befangenheit von … · Nachbarschutz des Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der durch die Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 29.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. den Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute Jugendwohneinrichtung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Stundung einer Grundsteuerforderung

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 7

Streitwert – Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 22.01.2020

Streitwertbestimmung im Rechtsmittelverfahren (hier

bei Teilaufhebung einer erteilten wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 9

Vergleich des Ausbildungsstandes der Zahnmedizin in der Russische Föderation mit der deutschen zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 74

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.01.2020 zitiert von 7

Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen Gehörs begründeten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Duldung mit Vermerk ungeklärter Identität

Duldung · ungeklärte Identität · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · § 60b AufenthG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 07.01.2020 zitiert von 5

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. § 88 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 07.01.2020 LS

Vorrangige Abschiebung eines ausreisepflichtigen, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines EU-Staats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde dahingehend abgeholfen, dass es den ursprünglich auf 200,00 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, soweit er auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Genossenschaft: Erlöschen des ursprünglichen Rechtsträgers bei Umwandlung durch Formwechsel

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 40

Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 6

Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag

Kündigungsschutzverfahren · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Beschwerdekammer Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 2

IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2019

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 6

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist auch auf sogen. unechte Hilfsanträge anwendbar (Anschluss an BGH, Beschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 13

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Haftung eines Durchgangsarztes für eine Fehldiagnose

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Zulassung zum Lehramtsstudium sonderpädagogische Förderung

Zulassungsbeschränkung · Studienplatzvergabe · Lehramtsausbildung · VwGO · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 28

Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2019

Die Beschwerdeführer vertraten im erstinstanzlichen Klageverfahren vor dem Sozialgericht Marburg als …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 10

Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei einer Wohnungseigentumsanlage

Vorliegen einer faktischen Anbausicherung bei vorhandenem … · Anforderungen an den vorhandenen Grenzbau · Vermittlung des Eindrucks einer geschlossenen Bauweise

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2019

Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen Verfahrensmängel

Gehörsverletzung in Gestalt des Übergehens des schlüssigen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 7

Gegenstandswert bei überholenden Kündigungen zu unterschiedlichen, aber auch zum gleichen Zeitpunkt

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Nichtausweisung eines gegenüber Privatpatienten gewährten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.11.2019

„1) Es wird festgestellt, dass jegliche für den Güterkraftverkehr verwendeten oder bestimmten Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht