§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 54

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2015

Der Kläger nahm die Beklagte auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 2

Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien

Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 7

Streitwert bei Drittanfechtungsklage gegen Genehmigung zur Errichtung einer Offshore-Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.03.2015

Wohnraummiete: Räumungspflicht eines bereits ausgezogenen Mitmieters nach Kündigung des gemeinsamen …

gesamtschuldnerische Rückgabeverpflichtung · Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils

Zivilrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.03.2015

Verbot einer KARGIDA-Demonstration

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zum B, der sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hochwertigen Holzprodukten und …

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Niedersachsen Beschluss 17.03.2015 LS

Lassen sich im Verfahren über die gesonderte Gewinnfeststellung die konkreten einkommensteuerlichen …

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 7

Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer Mehrjahresvereinbarung mit einem …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 4

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2015 LS

Bauprozess: Zurückverweisung in die erste Instanz zur notwendigen Beweisaufnahme durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2015

Die Kläger begehren die Erteilung von Reiseausweisen für Staatenlose

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Der in erster Instanz unterlegene Kläger macht Besitzschutzansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren, das anlässlich der Errichtung einer Straße eingeleitet und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.02.2015 zitiert von 10

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Renaturierung des Bodenseeufers · Verlust von Habitatfläche · gemeldetes FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2015

Der am 00. Februar 1991 in Birecik, Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2015

Das Landgericht hat den Antrag der Klägerin, gemäß § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.02.2015 LS

Nachbarklage gegen Befreiung für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage im reinen Wohngebiet

Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind – auch feststellende (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1491 [1495]) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 13.02.2015

Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2015 zitiert von 1

Der Gegenstandswert ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2015

Sie ist als Beschwerde des nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht beschwerdeberechtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Beschluss 12.02.2015 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen