Verwaltungsrecht
Urteile zu § 39 GKG – Seite 53
Gerichtskostengesetz
3.499 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.499 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Abgabe eines bedingten …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Mitverschulden bei Betreten einer erkannt glatten Eisfläche · Zulassung neuen Sachvortags im Berufungsverfahren
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedungsmauer und von …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verlegung einer Versammlung an einen anderen Ort wegen …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte … · Grundsätze für Kunsthandel · allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 … · Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid
Sozialrecht Abgeändert
Vertragsauslegung zur Wirksamkeit eines Rücktritts wegen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Voraussetzung der erheblichen Gefährdung der … · geringe Bedeutung der Sache für den Beklagten · Rechtslage bei objektiver Klagenhäufung
Gewerblicher Rechtsschutz
Abzug in Höhe von 10 Prozent ist zulässig · keine Regelung in den Honorarverteilungsvorschriften einer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Berufungsbegründung gegen ein …
Zivilrecht Berufung verworfen
Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der … · Erklärung des Rücktritts bereits mit der Fristsetzung · Annahme von Falschgeld als Erfüllung · Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens bei der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde · Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ermittlungsfehler trotz Einhaltung von Grenz- und … · Wechselwirkungen bei gemeinsamem Erlass eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
gesetzliche Unfallversicherung · Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der … · zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach Entziehung im … · "Erneuerung" eines Führerscheins bei Ablauf der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auslegung der Ausschlussklausel bei schuldloser … · frühester Zeitpunkt für die Geltendmachung des Anspruchs …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Überprüfung · Zuschlag für die Einräumung einer … · keine Anknüpfung an die Lebenshaltungskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Verbrühung eines spielenden Kindes beim Transport von …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
- Preis-Leistungs-Angabe
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