Untersagung der Nutzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 39 GKG – Seite 56
Gerichtskostengesetz
3.499 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.499 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
verdeckten · Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Hinweispflicht über bestehende Bedenken des Patentamts über …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Integration und Möglichkeit der Reintegration · Mitwirkungspflichten
Verwaltungsrecht
Zeiten des Verbots des Verlassens des Botschaftsgeländes …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Festsetzung durch Schiedsstelle · einstweilige Anordnung gegen eine Schiedsstellenentscheidung
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Ausweisung · Ausländerrecht · VwGO § 80
Verwaltungsrecht
Erfordernis eines sog. Wesentests · gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit · Verhaltensänderung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweislast
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, nimmt die beklagten Vorstände auf Schadenersatz wegen zwei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des … · Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme · sachdienliche Klageänderung auf Feststellungsantrag bei …
Zivilrecht
Steuerrecht
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage auf … · Streu- und Räumpflicht des Supermarktbetreibers und … · Schmerzensgeldbemessung bei distaler Radiusfraktur
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das … · nicht begründete Ermessensentscheidung · vorläufige Einstellung der Vollstreckung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen