Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 39 GKG – Seite 57
Gerichtskostengesetz
3.499 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.499 Entscheidungen
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher … · Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung
Verwaltungsrecht
rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr · Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Schätzung des Jahresgewinns
Verwaltungsrecht
Differenzierung zwischen Dienstort im … · Freihaltungsanspruch bei Erlangung eines … · Zulässigkeit eines Vollstreckungsantrages
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …
Zivilrecht
Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Optionsgeschäft · Insolvenz · Sicherheitenvertrag · Zug-um-Zug-Leistung · Automatische Ausübung
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis gesonderter Diagnose
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abstandfläche · Kinderlärm · drittschützende Wirkung von Baugrenzen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vergleichsmehrwert (Freistellung, Zeugnis
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Krankenkasse · Rechtsschutz gegen beabsichtigte Retaxierung · vorbeugende Feststellungsklage · vorbeugende Unterlassungsklage
Sozialrecht
Vergleichsmehrwert (Freistellung
Arbeitsrecht Abgeändert
Denkmalschutzrecht und vereinfachtes … · subjektives Recht aus Festsetzung von Baugrenzen im …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
nachträgliche Berichtigung einer Geeignetheitsbestätigung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wohnungseigentum: Ansprüche der Wohnungseigentümer und des Verbandes bei von der Teilungserklärung …
Zivilrecht
Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beratungspflicht · Fondsanlage · Schadenersatz · Vertriebsprovision · Risikoaufklärung
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben