§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 58

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Urteil 29.08.2013 LS

Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Vertragsbeendigung

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 23.08.2013 LS zitiert von 22

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 18

Streitwertfestsetzung bei Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Streitwertfestsetzung · Sondernutzungserlaubnis · GKG § 52 · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 17

Anordnung bestimmter Auflagen für die Durchführung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2013 zitiert von 6

Die mit dem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid unter Ziff. 1 erfolgte Untersagung des Aufstellens und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.08.2013 zitiert von 4

Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines Standes des „Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen die Zusammenlegung von 9. Schulklassen eines Gymnasiums

Klassengröße

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.07.2013 zitiert von 9

Der Antrag ist zwar in der Fassung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2013

Die Parteien sind seit vielen Jahren Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Kartellrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 23.07.2013 zitiert von 3

Streitwert – Bestandsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

Tierhaltung: Erforderliche Bodenbeschaffenheit für eine artgerechte Kälberhaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.07.2013 LS

Vollstreckungsschutz bei fehlender Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde (hier

Finanzamt

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 15.07.2013

Bestimmung des Vergleichsmehrwerts

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2013

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks an der F...Straße in F.... Das Grundstück liegt als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2013

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks an der F...Straße in F.... Das Grundstück liegt als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2013

Bestimmung des Bereitstellungsortes für Mülltonnen durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 2008 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte zu einem Verdienst von monatlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 12. Senat Beschluss 25.06.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde grundsätzlich … · Übertragung auf den Senat nach § 66 Abs 6 S 2 GKG · Streitwerthöhe · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2013 LS

Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter Beanspruchung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS

Bestimmungsurteil: Aufhebung des Zinsfestsetzungs- und Kostenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 12

Berührung der Grundzüge der Planung auch bei Befristung einer Befreiung

Unverträglichkeit von Wohn- und wohnähnlichen Nutzungen im … · bauplanungsrechtliche Ausschlüsse zum Gebietscharakter und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.06.2013 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin ist gerichtet auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.06.2013 LS

Rechtmäßigkeit einer Kündigungsauflage und einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Nutzung von …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger, der wie Herr H, O-Straße, ####1 Z, Gründungsaktionär und früherer Vorstand der A AG ist, verlangt …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Anerkenntnisurteil 28.05.2013

Die Klägerin verlangt im Hinblick auf die von ihr als missbräuchlich erachtete Datenkostenpraxis der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 3

Fiktionswirkung: Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 20

Streitwert: Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt

Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 2

Streitwert für Klageverfahren wegen Rücknahme eines Insolvenzantrags

Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 2

Berechnung der Insolvenzmasse bei Veräußerung des Geschäftsbetriebs

Insolvenzmasse · Gerichtskosten · GKG § 39 · Wirtschaftlicher Wert · Betriebsfortführungskosten

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 1

Streitwert im Verfahren über die Feststellung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.05.2013 LS

Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte Verkehrsuntersuchung vollständig auszulegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.05.2013

Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für arbeitsrechtliche Kündigungsschutzklage

Anrechnung der Wertansätze für mehrere angegriffene …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.04.2013

Ob die Beklagte von den Klägern als Erben eines Hilfeempfängers Ersatz der Kosten für dessen aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 4

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 9

Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle

Streitwertbemessung im Eilverfahren · Obergrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 23.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 1.868,56 EUR

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 23.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 2.808,60 EUR

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer und Kurtaxepauschale im Jahr 2011

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Berücksichtung des Zuschusses an eine Freizeiteinrichtung bei Kurtaxenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2013 zitiert von 13

Zuordnung von Wählervereinigung zum Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz · Wählervereinigung · Politische Organisation · Öffentliche Information · Farbliche Kennzeichnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 4

Ohne Erfolg erstreben die Antragsteller mit ihr eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 28.03.2013 LS

Zur Festsetzung des Streitwerts bei einem Streit um die richtige Veranlagung eines Unternehmens zu den im …

Sozialrecht Aufgehoben