§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 59

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 8

Bei einer Bebauungsplanänderung sind in die Abwägung nur schutzwürdige Belange einzustellen, die gerade durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 14.03.2013 LS zitiert von 67

Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Praxisbesonderheit · Chirotherapie · Schmerztherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Die Leistungen der Chirotherapie und die der Schmerztherapie können zur Annahme eines besonderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung

Altersgrenze

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 9

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2013

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden … · Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 18.02.2013 LS

Stellenausschreibungen können in ihrem Adressatenkreis nur durch Verfassungsnormen begrenzt werden. 2. Ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.02.2013 LS

Zu den Feuerungsanlagen nach BImschV 1 § 2 Nr. 5

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 06.02.2013 LS

Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage sowie Leistungsklage auf Verzugsvergütung in einem Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Vorsitzenden Richter der Kammer für Handelsachen des Landgerichts Neuruppin wegen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 3

Zum Streitwert bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 LS

Art. 52 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 setzt lediglich einen Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Ausweisung eines auf einem niederländischen Boot beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.01.2013 LS

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für stationäre Pflegeleistungen …

Überprüfung · Plausibilität · prospektive Kosten · Kosten einer Service GmbH

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2013 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus dem Ausland zu … · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und … · Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.01.2013

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe grundsätzlicher Bedeutung und ernstlicher Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.01.2013

Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Mitwirkung der Eltern an einer illegalen Einreise

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.01.2013

Lebensunterhaltssicherung für nachzugswillige minderjährige Geschwister

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.01.2013

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.01.2013 LS

Entscheidung über eine Ausnahme im Vorbescheidsverfahren

Berechtigungen des Grundstückseigentümers an einer einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2013 LS zitiert von 2

Bei der Geltendmachung einer Neubescheidungsverpflichtung über ein Beförderungsbegehren in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 10

Auch wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, ist der Streitwert in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.12.2012 LS

Eine Berufsbetreuerin betreibt ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge für angestellte Zahnärzte, die im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen die vom Landgericht Heilbronn zusammen mit dem Urteil vom 08.08.2012 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.12.2012

Vergleichswert nicht zu niedrig angesetzt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.11.2012 LS

Streitwertbemessung bei einem auf zwei Beförderungsdienstposten bezogenen Besetzungsbegehren eines Beamten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 LS

Für das Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2012

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verpflichtungsklage gegen Baugenehmigungsversagung

Verpflichtungsklage · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.11.2012 LS

Tierschutz: Ganzjährige Weidehaltung von Islandpferden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.11.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 02.11.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Satz 2 GKG in einem Rechtsstreit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.10.2012

Der Kläger begehrt einen positiven Bauvorbescheid für die Nutzungsänderung des Gebäudes mit der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 18.10.2012

Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.10.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG in einem Rechtsstreit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2012

Wertfestsetzung bei Streit um Betriebs- und Witwenrente

Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Betriebsrente · Witwenrente · Additionsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 46

Kürzung von Emissionsberechtigungen

Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben … · Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2012 zitiert von 4

Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. September 2012 erfolgte Untersagung der Einrichtung eines mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Versammlungsrecht: Notwendigkeit von Sitzgelegenheiten in einem Backstagebereich

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2012 zitiert von 54

Die beim sachlich zuständigen Verwaltungsgerichtshof (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) gestellten Anträge, die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.09.2012

Im Klageverfahren S 7 KA 2/08 war zwischen den Beteiligten die Umsetzung des Bescheidungsurteils des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 12.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen