§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 60

BFH VII. Senat Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 2

Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens …

Steuerrecht

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorübergehende räumliche Verlegung des Unterrichtsorts einer Schulklasse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2012 zitiert von 6

Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 2012 erfolgte Untersagung des Aufstellens und Betreibens von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.08.2012 zitiert von 5

Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Versorgungsständen anlässlich der „Hanfparade 2012“, sofern …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 11

Gültigkeit von Bebauungsplan mit Lkw- und Betriebszeitenbeschränkungen

Bebauungsplan · Lkw-Beschränkung · Betriebszeiten · Einzelhandel · Wohnbaufläche

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 2

Gültigkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Antragsgegnerin vom 30.06.2010

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 27.07.2012 LS

Niederlassung als Voraussetzung für eine Anerkennung nach § 9 Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 2

Kostenrecht: Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen seine für sofort vollziehbar erklärte Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.07.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entlassung aus Zeugenschutzprogramm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Bodenseeufergrundstücks Flst

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 06.07.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage mit den Streitgegenständen Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Beschluss 04.07.2012 LS

Familiäre Bindungen: rechtliches Abschiebungshindernis

Herstellung im Inland

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.07.2012 zitiert von 9

Die Klägerin und die Beigeladene begehren die Verpflichtung des beklagten Landes, für die Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 3

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.06.2012 LS

Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Beschränkung der Spielevermittlung auf Nordrhein-Westfalen

Zulassungsgrund · Regionalisierungsprinzip · GlüStV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in dem sie die Antragsgegnerin auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2012 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.06.2012

Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2012

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Polizeipräsidenten in Berlin vom …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 06.06.2012

Mit Teilurteil vom 4. März 2011 hat der Senat u. a. die Beklagte verurteilt, der Klägerin schriftlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2012

Der allein ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 05.06.2012

Welcher Sozialhilfeträger für die dem Hilfeempfänger (HE) I.B. seit November 2010 gewährten und künftig …

Sozialrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 LS

Arzthaftung: Erforderlichkeit von Wirbelsäulenaufnahmen bei einem mehrfachverletzten Verkehrsunfallopfer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 25.05.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblichen Beratungsfehlern im Hinblick …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Anscheinsbeweis bei Sturzunfall auf einem schneebedeckten Gehweg

Umfang der Räum- und Streupflicht auf einer privaten … · Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Bonitätsprüfung des Folgegesellschafters einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS

Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich

Streit um den Bestand eines … · Vergleichsmehrwert bei Miterledigung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 3

Bei der deliktischen Haftung ist die Vermutung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012 zitiert von 8

Die Kläger begehren Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Störung der Geschäftsgrundlage

Vertragsanpassung wegen unerwartet negativem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Unterlassung von Mobilstationen mit zugriffsklassenbasiertem Netzzugriff

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz immateriellen Schadens im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 15

Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 29.03.2012

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine negative Prüfungsentscheidung sowie seine Exmatrikulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 20.03.2012

Kosten stationärer Krankenhausbehandlungen von vier Versicherten – jeweils mit Implantation bzw. Revision …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Unterrichtsbesuch und eine Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.03.2012 LS

Vertragsbeitritte nach § 127 Abs 2a SGB V können auch nur teilweise für klar abgegrenzte Versorgungsbereiche …

Sozialrecht Abgeändert