Urteile zu § 39 GKG – Seite 61

Gerichtskostengesetz

3.499 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.499 Entscheidungen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss
Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht
VG Berlin 3. Kammer Beschluss
Anordnung der sofortigen Vollziehung

wiederholte und schwerwiegende Unterrichtsstörung … · Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht
LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil LS
Insolvenz des Gewerberaummieters

Wirksamkeit einer zusätzlichen Vertragsverwaltungsgebühr in … · Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Datenschutz

Löschungsanspruch · Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung … · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers · landwirtschaftlich bewirtschaftete Bodenfläche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil zitiert von 2
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt · Abwicklungskörperschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der …

Zivilrecht Abgeändert