§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 62

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von drei Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.05.2011

Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2011 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 02.05.2011

Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund einer Änderungskündigung der Beklagten sowie restliche …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.04.2011 LS

Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit

geschlechtsspezifische Diskriminierung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden der Antragssteller sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Der Kläger hatte mit der am 25.06.2007 beim Arbeitsgericht Oberhausen eingereichten Klage folgende Anträge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 01.04.2011 LS

Streitwertbemessung: Verbindung einer Zahlungsklage mit einem Feststellungsantrag

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Schichtzulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung

Wirksamkeit einer Preisanpassungklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG

Steuerrecht